Wahl 2020: Wien in besten Händen

Am 11. Oktober geht es bei der Wahl um die Zukunft von Wien – der lebenswertesten Stadt der Welt. In den Wettbewerb der besten Ideen bringe ich mich voll ein: Mit der Gratis-Ganztagsschule, der Pflege- und Lehrplatzgarantie und dem „Wien Bonus“ für die Wirtschaft.

Ich verspreche der Wiener Bevölkerung hiermit, weiterhin die hohe Lebensqualität für Wien zu garantieren.  Das heißt konkret: Leistbares Wohnen, ein dichtes soziales Netz und die beste Bildung für unsere Kinder.
Weitere Investitionen in das Wiener Gesundheits- und Pflegesystem und deren kontinuierlicher Ausbau sind dabei ein zentraler Punkt.
Zur Erinnerung: Wien hat die schwersten Zeiten der Corona-Krise aufgrund der Resilienz seines Gesundheitssystems gut gemeistert. Die Gesundheitsversorgung ist zentraler Bestandteil der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge. Unser politischer Ansatz, die Gesundheitsversorgung durch die öffentliche Hand zu garantieren,  hat durch die Krise internationale Anerkennung erfahren und ist auch Vorbildhaft.
Bereits am 27. Jänner wurde der medizinische Krisenstab der Stadt Wien eingerichtet.

Schon jetzt tun wir alles, um die Folgen der Corona-Krise ehebaldigst hinter uns zu lassen. Daher sollen ArbeitnehmerInnen und vor allem junge Menschen zeitnah wieder alle Chancen vorfinden. Jene, die ihre Existenz verloren haben, unterstützen wir nach besten Möglichkeiten. Wien hat im Vergleich zu anderen EU-Millionenmetropolen die Corona Pandemie gut gemeistert.

Die Krise wird vorübergehen und Wien wird auch zum 11. Mal in Folge die lebenswerteste Stadt der Welt sein.

Meine Themenschwerpunkte:

Joboffensive 50+: 1.000 neue Plätze für Langzeitarbeitslose!

Mit der Joboffensive 50Plus unterstützen wir ältere Langzeitarbeitslose, die ansonsten kaum Chancen haben, wieder in Beschäftigung zu kommen. Durch eine einjährige Förderung erhalten sie eine neue Beschäftigungschance im Bereich der Gemeinde Wien, bei gemeinnützigen Einrichtungen, aber auch in der privaten Wirtschaft. Diese Aktion setzen wir nun weiter fort, denn wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unserer Stadt. 1.000 neue Plätze kommen hinzu! 13,3 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Unter anderem sollen gemeinsam mit dem AMS weitere 100 Vollzeit-Jobs geschaffen werden, die an rund 200 Schulen die Lehrkräfte entlasten. Die Kosten übernimmt zu zwei Dritteln das AMS, das restliche Drittel stellt die Stadt zur Verfügung.

Pilotprojekt „Corona Lehrlingsausbildungsverbund“

So wie wir für die Älteren da sind, müssen wir auch für die Jungen da sein! Das tun wir mit einer neuen Maßnahme für Lehrlinge. Ausbildungsbetriebe, die auf Grund von Corona bedingten Problemen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind können die Lehrausbildung nicht aufrechterhalten. Da springen wir nun als Stadt ein: Wir vermitteln die Lehrlinge für vier Monate in die Schulungseinrichtungen der Überbetrieblichen Lehrausbildung (ÜBA) und die Stadt übernimmt die Lehrentschädigung. Großer Bedarf besteht vor allem in den Bereichen Hotellerie, Gastronomie und beim Lehrberuf Bürokaufmann/-frau. Somit können die Jungen ihre wichtige Ausbildung fortsetzen.

Wiener Spekulationsstopp

Nach der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, die bei der Neuwidmung von Wohnraum zwei Drittel der Flächen für den sozialen Wohnbau vorsieht, setzen wir mit dem Wiener Spekulationsstopp einen weiteren entscheidenden Schritt für leistbaren Wohnraum. Mit dem Wiener Spekulationsstopp erweitern und verschärfen wir das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz und erschweren damit massiv den Erwerb von Wohnungen und Liegenschaften als reines Spekulationsobjekt. Denn Wohnen ist in Wien kein Geschäftsmodell für SpekulantInnen, sondern ein Grundrecht, das konsequent durchgesetzt wird.

22 Mio. Euro Unterstützungspaket für Tourismus und Hotellerie

Die rund 1.000 gewerblichen Beherbergungsbetriebe in Wien leiden derzeit besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Mit einer Anschubfinanzierung von bis zu max. 50.000 Euro pro Betriebsstätte will die Stadt Wien jetzt helfen und gleichzeitig Arbeitsplätze schützen. Gefördert werden Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen. Die Vergleichsgröße für die Finanzierung sind 6 % des Nächtigungsumsatzes von März bis Mai 2019. Einreichungen sind von 1. Oktober bis 30. Juni 2021 möglich, Kosten können bis 30. September 2021 geltend gemacht werden. 7 Mio. Euro erhält der Wien Tourismus für Werbemaßnahmen zur Belebung des städtischen Tourismus.

Clubszene

Für die Weltstadt Wien und deren Reputation als Stadt internationaler Begegnung ist es zentral, dass das Musikerlebnis in Form des Clubbesuches so rasch wie möglich und in vergleichbarer Dimension zurückkehrt. Dieses Comeback möchte die Stadt Wien mit einer Förderung über die Wirtschaftsagentur Wien unterstützen. Gefördert werden soll die Konzeption und Durchführung entsprechender Projekte, Veranstaltungen oder Programme. Dies schließt jedenfalls Konzeptions-, Planungs-, Werbeaufwendungen sowie Gagen für Künstlerinnen und Künstler mit ein. Bei der geplanten Förderung handelt es sich um eine Ausschreibung auf Wettbewerbsbasis. Die Entscheidung über eine Förderung wird von einer Jury getroffen, die nach einem noch näher zu definierenden Kriterienkatalog (hierzu sollen beispielsweise zählen: Originalität/Kreativität des Konzepts, Internationalität, Gender- und Diversity-Aspekte) ihre Auswahl nach dem Wettbewerbsprinzip trifft. Solange besondere COVID-19-Schutz- und -Verhaltensmaßnahmen gelten, ist deren Einhaltung selbstverständlich zwingende Voraussetzung. Gefördert werden 90 % der Kosten, die maximale Fördersumme beträgt 30.000 Euro.

3 Millionen Euro Kabarett-Paket

Mit einem eigenen „Kabarett-Paket“ von drei Millionen Euro werden jene Bühnen unterstützt, die sich bisher immer selbst finanziert haben. Denn viele Kleinkunst-Bühnen gehören zu unserer Stadt und sie sollen nicht in Konkurs gehen. Und schließlich fließt jeweils eine Wachstumsmillion in die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung und Standortbelebung.

Winter-Schanigärten 2020/2021 möglich

Mit einer Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) werden bestehende Sommer-Schanigärten auch über den Winter offen halten können, sofern nicht bereits vergebene Bewilligungen im Winter entgegenstehen (z.B. Maronistände etc.).

Gratis-Ganztagsschule und Campus Neubauprogramm

Vor mehr als zehn Jahren haben wir den einzigartigen Schritt gesetzt, den Gratis-Kindergarten einzuführen. Nun ist es an der Zeit, diesen konsequenten Weg fortzusetzen! Gestern war Schulstart und damit geht auch die Gratis-Ganztagsschule los. An 70 Standorten in ganz Wien wechselt sich nun Lernen, Spaß und Bewegung auf kindgerechte Weise ab. Dieses Angebot wird in den kommenden Jahren laufend erweitert: Durch Neubauten und Umstellungen bestehender Schulen wird es pro Jahr bis zu zehn neue Standorte mehr geben. Damit profitieren jedes Jahr bis zu 4.000 Kinder zusätzlich – ebenso wie gerade Frauen und Alleinerziehende durch noch bessere Kinderbetreuung. Darüberhinaus wird es bis 2023 14 neue Campusstandorte geben, wo Kindergarten-, Schul- und Freizeitpädagogik an einem gemeinsamen Standort vereint angeboten werden. Nach einem zweiten, darauffolgenden Campus-Neubauprogramm, werden insgesamt 23 Bildungs-Campusstandorte zur Verfügung stehen.

Wiener Pflegegarantie und Investitionen ins Gesundheitssystem

Pflegebedürftige WienerInnen können sich darauf verlassen, die bestmögliche Versorgung zu bekommen. Dafür sorgt die Wiener Pflegegarantie. Ob daheim oder in einer bestmöglich dafür ausgestatteten Einrichtung: In Wien werden auch weiterhin alle Menschen in Würde altern können. Weiters kommt es darauf an, das hohe Leistungsniveau des Wiener Gesundheitssystems für die Zukunft abzusichern. Ab sofort werden deutlich mehr PflegerInnen, Hebammen und weitere medizinische Fachkräfte ausgebildet. Die Ausbildungskapazitäten werden schrittweise bis 2024 um 2.750 Plätze erhöht.
Wien erhält zusätzlich 16 neue Medizin-Zentren (Diabeteszentrum. Kinderzentren, Wundzentren, etc). Das bringt eine wichtige Entlastung der Ambulanzen. Dazu tragen auch die neuen Primärversorgungseinrichtungen (PVE) bei. Dort arbeiten Allgemeinmediziner:innen mit verschiedenen Gesundheits- und Sozialberufen unter einem Dach zusammen. 36 dieser PVE werden bis 2025 in Wien kommen.

Wien-Bonus

Künftig werden Wiener Betriebe bei Auftragsvergaben der Stadt stärker berücksichtigt werden. Ziel ist dabei eine verstärkte Beschaffung gesunder und nachhaltig produzierter regionaler und saisonaler Produkte. Das ist gut für die Umwelt und für die Wiener Betriebe.

Fairer Wahlkampf

In den kommenden Wochen werden wir alles geben, um so viele WienerInnen wie möglich zu überzeugen. Aber wir werden dabei immer sachlich und fair bleiben. Denn dieser Wahlkampf ist für uns ein Wettbewerb der besten Ideen – und in diesen Wettbewerb bringen wir uns mit den besten Konzepten für Wiens Zukunft ein. Damit Wien die sozialste und lebenswerteste Metropole der Welt ist und bleibt!