Wien wird den durch die Bundesregierung angekündigten zweiten Lockdown in Österreich mittragen. Die Maßnahmen sind notwendig, jedoch kann ich die Vorgehensweise der türkis-grünen Bundesregierung bei der Erstellung der Verordnung nicht gänzlich nachvollziehen.
Es wäre sinnvoll gewesen, die Bundesländer – und zwar alle Bundesländer – mit einzubeziehen, auch die Sozialpartner. Wir sind alle nur sehr kurzfristig informiert worden und von daher ist das eine Verordnung, die auch von der Bundesregierung zu tragen sein wird.
Wir haben die Unterlage für den „Lockdown“ in der Nacht von Freitag auf Samstag bekommen, genau um 1.39 Uhr. Nachdem wir vorher nicht einbezogen worden sind, arbeiten meine Expertinnen und Experten rund um die Uhr, um die Auswirkungen der Verordnung anzuschauen. Dann überlegen wir, welche zusätzlichen Maßnahmen in Wien gesetzt werden können.
Meiner Meinung nach hat der Bund mit den Lockerungsmaßnahmen vor dem Sommer ein falsches Signal gesetzt. Natürlich ist es für die Bevölkerung schwer nachzuvollziehen, dass ein gesundheitliches Problem besteht, dann ist Licht am Ende des Tunnels, dann gibt es wieder eine gesundheitliche Krise. Von daher ist die Kommunikationsstrategie für mich nicht nachvollziehbar und löst, glaube ich, in der Bevölkerung auch große Irritation aus.
Was die Erstellung dieser Verordnung anbelangt, so hätte ich mir einen „nationalen Schulterschluss“ gewünscht, eine bundeseinheitliche Vorgehensweise.
Beispiel Ausgangssperre: Ich kenne jetzt keine wissensbasierten Entscheidungsgrundlagen, die die Bundesregierung vorgestellt hätte, warum diese Ausgangsbeschränkung kommt und vor allem warum sie in dieser Zeit kommt.
Es ist wichtig, jetzt Maßnahmen zu setzen. Wichtig ist aber auch die entsprechende Unterstützung. Denn es wird natürlich ganz starke Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, auf den Arbeitsmarkt, auf das gesellschaftliche Miteinander der Menschen geben. Von daher wird es notwendig sein, dass man die Auswirkungen entsprechend begleitet.
Zum Beispiel sollen Unternehmen, die Steuermittel erhalten, keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kündigen dürfen.
