Fortschrittskoalition für Wien

Wien hat eine neue Koalition – und sie ist wirklich neu: erstmals gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratie und der liberalen Partei dieser Stadt. Diese Fortschrittskoalition ist nicht nur für Wien sondern für Österreich erstmalig. Ich bin auch davon überzeugt, dass sie bald Nachahmer in Österreich finden wird.

Diese Koalition startet in Zeiten, wie wir sie uns alle noch vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Viele politische Konzepte und Visionen von 2019 sind in Zeiten einer Pandemie nicht mehr anwend- bzw umsetzbar.  Sehr wichtig ist mir als Bürgermeister dieser Stadt das Miteinander. Das Miteinander mit den Sozialpartnern und das Miteinander der Zivilgesellschaft. Denn nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern können.

Vorbild Willy Brandt

Willy Brandt, der deutsche Sozialdemokrat und Kanzler der ersten sozial-liberalen Koalition in Deutschland, hat es in seiner Antrittsrede 1969 auf den Punkt gebracht: „Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“ Seine Haltung ist auch meine Haltung: mir war es schon bisher wichtig, über die Parteigrenzen hinweg eine gute Gesprächsbasis zu haben – und das werden wir auch in Zukunft in Wien so handhaben. So erreichen wir das Beste für jede Wienerin und jeden Wiener.

Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Arbeitsmarkt, auf die Unternehmen und die Wirtschaft werden uns die nächsten Jahre zentral beschäftigen. Zusätzlich gilt es weiterhin ein stabiles Gesundheitssystem zu sichern und den Bildungsbereich auszubauen. Das sind wichtige politische Handlungsfelder, um die WienerInnen und Wiener so gut wie möglich durch die Krise zubringen und wieder Vertrauen und Hoffnung für eine positive Zukunft zu schaffen. Außerdem machen wir Wien so zukunftsfit.

Die zentralen Handlungsfelder der Fortschrittskoalition

Arbeit& Wirtschaft

• Joboffensive 50plus
• Generation Corona  Lehrplätze, (Re) Qualifizierung durch Digitalisierung
• Wiener Qualifikationsplan gemeinsam mit Sozialpartnern
• Wirtschaftsförderungen mit Schwerpunkt KMU und EPU
• Investitionspaket von 600 Mio €

Sozialer Zusammenhalt

• Weiterentwicklung Wiener Mindestsicherung
• Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten
• kein Platz für Kinderarmut

Gesundheit

• Investition in Infrastruktur und zusätzliches Personal
• Ausbildungsoffensive bei Gesundheits/Pflegeberufen
• Ausbau Erstversorgungsambulanzen im Grätzl (Stadt der kurzen Wege)
• 36 neu Primärversorgungszentren
• 16 neue medizinische Zentren

Bildung

• + 10 Gratis-Ganztagsschulen/ Jahr
• Neubau/ Ausbau von öffentlichen Bildungseinrichtungen
• Fortführung Bildungscampus-Programm
• bis 2035 23 Bildungscampus-Standorte
• Schulsanierungsprogramm
• Berufsschulgebäude: Sanierung & Digitalisierung

Smart City

• Niederschwelliger Zugang zu Digitalisierung
• Ausbau digitale Infrastruktur
• (Glasfaserinfrastruktur, Breitbandausbau, Datennetz)
• Digitalisierung der analogen Versorgungsinfrastruktur

Leistbare Stadt/ Wohnen

• plus 1.500 Gemeindewohnungen und mehrere 1000 geförderte Wohnungen
• Ausstattung mit SMART-Wohnkonzept
• Laufende Evaluierung der Vergaberichtlinien
• Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“
• Umweltschonender Wohnungsneubau
• Neues Frauengesundheitszentrum und neues Frauenhaus

Klimaschutz

• Ausbau Grünflächen und Baumpflanzungen
• Maßnahmen Katalog für Cooling und Begrünungsmaßnahmen
• bis 2040: Wien wird CO2 neutral
• Größte Wärmepumpe Mitteleuropas
• Ausbau Fernkälte
• Ausbau öffentliche Verkehrsmittel, Rad-und Fußverkehr, Umstieg auf CO2 freie Antriebe
• Klares Bekenntnis zu einer starken kommunalen Daseinsvorsorge, die Privatisierung ausschließt

Weltoffenes Wien

• Erlebbares Kulturprogramm für alle schaffen
• Faire Bezahlung für alle Mitarbeiter:innen im Kunstbereich (Fair Pay)
• Etablierung Wiens als internationale Regenbogenhauptstadt

Mein Regierungsteam: Wiener Melange

Neu ist für die bewährte und unveränderte „Wiener Melange“  –  wie ich die Zusammensetzung meines Stadtregierungsteams nenne –  die Ressortaufteilung. Unverändert sind ebenso Barbara Novak als Landesparteisekretärin und Josef Taucher als Klubobmann der SPÖ Wien im Rathaus. Meinem gesamten Team möchte ich ein großes Danke für die letzten Wochen der wichtigen Koalitionsgespräche aussprechen und uns allen ein herzliches „Glück auf!“ für die kommenden 5 Jahre Fortschrittskoalition in Wien wünschen!

Kathrin Gaal: Vizebürgermeisterin, Stadträtin für Wohnen, Stadterneuerung und Frauen

Veronica Kaup-Hasler: Stadträtin für Kultur und Wissenschaft

Ulli Sima: Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Smart City

Jürgen Czernohorszky: Stadtrat für Klimaschutz, Umwelt, Demokratie und Personal

Peter Hacker: Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport

Peter Hanke: Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Stadtwerke und Internationales

Christoph Wiederkehr, NEOS Wien: Vizebürgermeister, Stadtrat für Bildung, Jugend, Transparenz, Integration