Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum!

Die Wiener Hausordnung gilt für alle gleich.
Wir schauen noch genauer hin und pochen auf ihre Einhaltung. 

Dort, wo die Regeln des guten Zusammenlebens verletzt werden, gibt es strenge Konsequenzen in enger und bewährter Abstimmung zwischen der Wiener Polizei und den Einsatzteams der Stadt Wien.

Wien ist eine sichere Metropole. Die Zahl der Gewaltverbrechen in Wien ist geringer angestiegen als in ganz Österreich. Das sagen alle Statistiken und das soll auch so bleiben. Dennoch fühlen sich viele Wienerinnen und Wiener nicht sicher. Das nehme ich als Wiener Bürgermeister sehr ernst. Denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. 

Die Themen sind vielfältig, aber eines eint sie: Wir kümmern uns.
Die Durchsetzung der Wiener Hausordnung ist unerlässlich für ein gutes Miteinander.

• Dieses konkrete Einschreiten hat man am Praterstern gesehen, wo seit 2018 ein Alkoholverbot und seit 2019 ein ganztägiges Waffenverbot herrscht.
   
• Auch an den Hotspots in Favoriten haben wir bereits gehandelt: Mehr Polizeipräsenz in der Favoritenstraße, in den Nebenstraßen und Parkanlagen sowie verstärkte Kontrollen der Gruppe Sofortmaßnahmen und die Verhängung einer großflächigen Waffenverbotszone haben dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation ganz wesentlich entspannt hat.
   
• Anfang November letzten Jahres wurden zum ersten Mal mehrere Eigentümer von menschenunwürdigen Problemhäusern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Wir dulden keine Spekulation auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern. 
   
• Und erst kürzlich haben wir präsentiert, dass das Einsatzteam StadtWien unter der Leitung der Gruppe für Sofortmaßnahmen mehr als 3.000 Schanigärten-Kontrollen in drei Bezirken vorgenommen hat. Zweckentfremdungen von Schanigärten als billige Lagerfläche oder missbräuchliche Verwendung werden bei uns nicht geduldet

Wir sorgen für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum: Ab heute wird es mehrmals die Woche koordinierte Schwerpunktaktionen für ein sicheres Wien geben – zunächst am 22. Jänner im Fritz-Imhoff-Park in Mariahilf, am 23. Jänner in der U6-Station Josefstädterstraße und am 24. Jänner am Yppenplatz. Nach einer ersten Evaluierungsphase werden diese Schwerpunktaktionen auf das gesamte Stadtgebiet ausgerollt. 

Alle Stakeholder in Sachen Sicherheit – die LPD Wien, die Gruppe Sofortmaßnahmen, mehrere Magistratsabteilungen sowie die Wiener Linien – werden hierfür engmaschig zusammenarbeiten. Gemischte Teams werden verschiedene Bereiche abdecken: 

• Bei jeder Aktion wird es ein Mobilbüro als Einsatzzentrale vor Ort geben, das als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dient. 
   
• Gleichzeitig erfolgt die Überprüfung von Gewerbebetrieben im jeweiligen Kontrollgebiet, das konsequente Einschreiten gegen Schwarzarbeit oder bei Verstößen gegen die Vorschriften in Sachen Hundehaltung. Ebenfalls überprüft werden Parkanalagen und Straßenzüge, die Sauberkeit sowie die U-Bahn-Stationsbereiche.
   

Ich bin überzeugt: Die dadurch gegebene sichtbare Präsenz der Polizei und der Einsatzteams der Stadt wird das Sicherheitsgefühl weiter verbessern. Das bietet die Möglichkeit des raschen Einschreitens und wirkt sich auch präventiv aus. 

Aus den gleichen Gründen haben wir außerdem beschlossen, ein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf zu verhängen. Mit einer solchen Maßnahmen haben wir am Praterstern seit 2018 gute Erfahrungen gemacht - das Sicherheitsempfinden ist dort seitdem klar gestiegen.

Die Sicherheit der Wiener Bevölkerung steht für mich an oberster Stelle. In Wien kümmern wir uns um die Einhaltung der Regeln des guten Zusammenlebens. Denn nur so kann das Leben in einer Millionenstadt funktionieren: Mit Respekt, Rücksichtnahme und entschiedenem Einschreiten dort, wo es notwendig ist. Dafür stehe ich als Wiener Bürgermeister ein.