Der Schutz und die Sicherheit der Wiener Bevölkerung hat für mich oberste Priorität. In den letzten Wochen sind einige Straftaten in Wien begangen worden, die nicht zu akzeptieren sind. Einzelne Gruppen missbrauchen unsere Stadt für ihre Auseinandersetzungen. Das ist absolut inakzeptabel und wird von mir nicht geduldet, denn: In Wien gibt es keinen Platz für Gewalt! Das habe ich heute nochmals festgehalten.
Wir sind bereit, die Wiener Polizei in den Verantwortungsbereich der Stadt Wien zu übernehmen.
Ich fordere seit langem mehr Polizistinnen und Polizisten für unsere Stadt. Außerdem setze ich mich seit 2019 für ein generelles Waffenverbot in Wien ein. Dieses Verbot muss konsequent und lückenlos von der Polizei kontrolliert werden. Für all dies ist die Bundesregierung und der Innenminister zuständig und ich muss feststellen: Sie leisten zu wenig. Das belegen auch Zahlen. Obwohl wir in Wien zwei Drittel aller Polizeieinsätze in Österreich abdecken, steht uns nur ein Viertel des polizeilichen Personals zur Verfügung. Das ist nicht tragbar und wird von uns in dieser Form auch nicht mehr akzeptiert. Deswegen wollen wir die Wiener Polizei übernehmen – denn wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Die Wiener Bevölkerung kann sich auf mich verlassen.
Ich habe schon immer gesagt: Wir übernehmen Verantwortung überall dort, wo wir gebraucht werden. Das haben wir bereits in der Vergangenheit gezeigt. Alkohol- und Waffenverbote am Praterstern sowie Videoüberwachungen am Reumannplatz zeigen, dass wir rasch handeln und konkrete Maßnahmen umsetzen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Deshalb stocke ich das Einsatzteam Wien personell auf, das dadurch noch engmaschiger im Einsatz ist.
Gleichzeitig darf die aktuelle Situation nicht dazu führen, dass unser starker Zusammenhalt in Wien in Gefahr gerät. Wien ist die Stadt des Miteinanders und wird es auch bleiben. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Ich stehe für ein sicheres Wien – ein Wien, in dem sich alle frei und ohne Angst bewegen können.
