Die Corona Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Gesundheitsversorgung ist, die sich als soziale Dienstleistung versteht. Das sozialdemokratische Wien hat den Zugang für alle zur Gesundheitsversorgung von Anfang als eine ihrer tragenden Säulen gesehen. Neben den Massnahmen im Hygiene Bereich konnte Wien damit als eine der ersten Millionenmetropolen weltweit die Säuglingssterblichkeit eindämmen, die Lebenserwartung erhöhen und allgemein den Gesundheitszustand der Wiener Bevölkerung verbessern.
Gesundheitsversorgung für alle
Diesem Grundsatz sind wir nach wie vor verpflichtet. Aktuell bietet die Stadt Wien ein umfangreiches Test und Impfangebot bei Corona an, das gratis ist und jedem zur Verfügung steht. Darüberhinaus gibt es jedes Jahr die Grippeimpfung gratis. Im Bestreben, den Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheit zu bieten, hat die Stadt Wien massiv den Ausbau der Primären Gesundsheitsversorgungszentren ausgebaut, umso auch die Spitalsambulanzen zu entlasten.
Wir investieren als Stadt Wien laufend in den Ausbau der Gesundheitsversorgung – allein dieses Jahr sind es rund 2,5 Mrd €. Die Gesundheit der Bevölkerung ist auch volkswirtschaftlich wichtig.
Ein wichtiger Bestandteil ist dabei auch die Pflegegarantie – wir werden als Bevölkerung immer älter. Dementsprechend setzen wir Aktivitäten, um mehr Pflegekräfte auszubilden und jeder Wienerin/ jedem Wiener die Garantie für einen Pflegeplatz bei Bedarf geben zu können. Auch hier nimmt Wien Geld in die Hand, um auf diese Entwicklung rechtzeitig zu reagieren
Weniger Einnahmen für Wien
Der Ausbau der Gesundheitsversorgung und der Pflege kostet entsprechend. Wien kämpft hier wie auch andere Städte damit, dass ua durch den Ausfall der Kommunalsteuer bedingt aufgrund der Corona Pandemie die Einnahmen gesunken sind. Hier sind auch Massnahmen der öko-sozialen Steuerreform von Nachteil. Es fehlt dann mittelfristig das Geld für Investitionen in diese wichtigen Bereiche wie Gesundheit. Wir gehen allein von einem Entgang von 450 Millionen Euro durch den Entfall der Körperschafts- und Lohnsteuer in Wien aus.
Von daher werde ich mich auch in meiner Funktion als Städtebundpräsident dafür einsetzen, dass Städte wie Wien durch die öko sozialen Steuerreform (Stichwort Klimabonus) in dem Ausbau ihrer kommunalen Dienstleistungen für die BürgerInnen nicht benachteiligt werden.
