Österreichweit erstes Klimagesetz: Wien sichert Lebensqualität für Generationen

Wir in Wien stehen kurz davor, als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetz zu verabschieden. Nach dem Ende der mehrmonatigen Begutachtungsphase wird der finale Gesetzestext noch im Frühjahr dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt – ein zukunftsweisender Schritt Richtung Klimaneutralität 2040.

Die scheidende Bundesregierung hat es in der vergangenen Legislaturperiode nicht geschafft, auch nur einen Entwurf für ein dringend benötigtes Klimagesetz vorzulegen. Auch die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen zeigen, dass wohl eher Rückschritte, denn Fortschritte zu befürchten sind. Wien bildet hier einen Gegenpol in puncto Klimaschutz.

Klimaschutz ist Menschenschutz – und wir in Wien übernehmen Verantwortung!

Um dieses Ziel erreichen zu können wurde der Wiener Klimafahrplan beschlossen. Die Ziele und Maßnahmen des Klimafahrplans bekommen mit dem Wiener Klimagesetz einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Es baut auf den 3 Ks der Stadt Wien auf: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft.

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem:

• das Programm "Raus aus Gas" mit der Errichtung von wie Großwärmepumpen,
• die Energiewende mit der Sonnenstrom-Offensive,
• die Grünraumoffensive inklusive Renaturierung, wo wir mit dem Naturschutz-Areal, Breitenlee ein österreichweites und europaweites Vorzeigeprojekt gestartet wird und
• der Ausbau klimafreundlicher Mobilität in Form des U2/U5-(aus)baus und ein Rekord an neuen Radwegen .

Die Maßnahmen zeigen Wirkung: In Wien ist der Treibhausgasausstoß im Jahr 2023 um 12 % zurückgegangen - das ist doppelt so viel wie im Österreichschnitt. Das Wiener Klimagesetz hat das Potenzial, diese positiven Entwicklungen zu verstärken.

Gleichzeitig wird die soziale Ausgestaltung der Maßnahmen und das gemeinsame Zusammenwirken aller Beteiligten in den Vordergrund gestellt. In diesem Sinne werden auch Bewusstseinsbildung und das Zusammenwirken von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gebietskörperschaften betont.