Meine Rede: Entschlossen für Wien II
Mitte Februar habe ich bereits zentrale politische Projekte als Bürgermeister für die kommenden Monate vorgestellt. Dass Politik nicht linear verläuft und sich oft auf rasch wandelnde Rahmenbedingungen einstellen muss, habe ich in meinen heutigen Ausführungen dargelegt. Dabei sind mir folgende zusätzliche Schwerpunkte wichtig:
Eine Million Euro für Corona-Virus-Forschung
Wien stellt 1 Million Euro zur anwendungsnahen Forschung zum Thema Corona-Virus zur Verfügung.
Die Forschungsförderung steht im Wege des medizinisch-wissenschaftlichen Fonds der Stadt Wien ab sofort zur Verfügung, um möglichst rasch Antworten zu offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu finden. In Wien steht ein hohes Maß an Expertise und eine große Zahl an Menschen – Wiener ForscherInnen oder Unternehmen – bereit, um bei der Beantwortung vieler Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wichtige Beiträge und Lösungsvorschläge liefern zu können. Es geht darum, dieses vielseitige Expertenwissen in der Stadt zu bündeln und möglichst rasch umsetzbare Erkenntnisse zur Bewältigung der Probleme durch den Virus zu erreichen.
Wichtig dabei ist mehr Wissen zum Schutz der Bevölkerung zu erlangen – in ständiger Abstimmung mit den anderen Bundesländern und mit der Bundesregierung. Daher habe ich mich entschlossen, dieses Sonderbudget zur Verfügung zu stellen. Einen besonderen Forschungsschwerpunkt stellt die Erforschung der Ausbreitungsmöglichkeiten des Virus dar. Weiters Fragen um die Wirksamkeit von Medikamenten, die Verbesserung diagnostischer Methoden in Hinsicht auf Treffsicherheit und Schnelligkeit der Tests. Entscheidend wird sein, schnellere Tests zu entwickeln – auch hier würde Wiener ForscherInnen und Unternehmen eine zentrale Rolle zukommen, die durch Mittel aus diesem Sonderbudget unterstützt werden könnte.
Digitale Wohnungsvergabe
Wiener Wohnen und das Wohnservice Wien starten eine digitale Serviceoffensive und optimieren den Vergabeprozess für geförderte Wohnungen. Der Weg zur lebenswerten und leistbaren Wohnung, sei es im Gemeindebau oder im geförderten Wohnbau, wird damit noch einmal deutlich kunden- und servicefreundlicher. Kundinnen und Kunden können nun selbstständig von ihrem Computer aus Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen nach ihrer eigenen Auswahl und entsprechend den Kriterien ihres Wiener Wohn-Tickets suchen.
Wiener Ausbildungsoffensive in Sozial- und Gesundheitsberufen
Wien verstärkt die Anstrengungen bei der Ausbildung von Fachkräften in Gesundheitsberufen. Um den demographischen Entwicklungen und dem steigenden Personalbedarf gerecht zu werden, werden ab sofort deutlich mehr Pflegerinnen und Pfleger, Hebammen und weitere medizinische Fachkräfte ausgebildet. Die Aufstockung erfolgt in folgenden Bereichen:
- ÄrztInnen in Ausbildung in KAV-Spitälern: Von derzeit 1.200 Ausbildungsplätzen auf 1.450 Plätze (+250)
- Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege: von derzeit 1.300 Ausbildungsplätzen auf 2.300 Plätze (+1.000)
- Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz: von derzeit 1.100 Ausbildungsplätzen auf 1.800 Plätze (+700)
- Medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe und Hebammen:
Das bedeutet: von derzeit 1.300 Ausbildungsplätzen auf 2.100 Plätze (+800).
Die Ausbildungskapazitäten werden somit bis 2024 schrittweise um 2.750 Plätze erhöht. Statt aktuell 4.900 stehen dann 7.650 Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Ausbau der Fernkälte als ökologische Klimaanlage
Wien baut die Fernkälte massiv aus. Bis 2024 werden ganze 65 Millionen Euro investiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Abwärme, die beim Verbrennen von Müll entsteht. Diese moderne Klimaanlage ist 70 Prozent energieeffizienzter und spart rund 50 % des CO2 ein. Versorgt werden Krankenhäuser, Bahnhöfe, Bürotürme etc. Aktuell wird ein Fernkältering um den Ring errichtet. Die Fernkältezentrale Stubenring wird auf der Dominikanerbastei direkt unter dem Gebäude der Alten Post entstehen. Mit Hilfe von Wasser aus dem Donaukanal kühlt sie künftig Büros, Hotels, Geschäfte und Wohnungen mit einer Fläche von insgesamt 300.000 Quadratmetern. Mit ihrer Leistung von 15 Megawatt werden so umgerechnet rund 6.000 herkömmliche Klimageräte ersetzt.
Wiener Ehrenamtswoche
Unter dem Motto „Einfach machen“ können sich Wiener Schülerinnen und Schüler in der letzten Schulwoche zwischen 25. Juni und 2. Juli ehrenamtlich engagieren. Dazu werden derzeit Ideen für ehrenamtliche Projekte für Wiener Schulklassen gesammelt und vom Verein wienXtra koordiniert. Einreichen können soziale Einrichtungen, NPOs, NGOs, Vereine und Initiativen. Die Projekte sollen ein gemeinnütziges Ziel verfolgen und aktive Mitarbeit der Kinder und Jugendlichen ermöglichen.
Fair Pay – Gerechte Bezahlung für Kunst- und Kulturschaffende
Das Wiener Kulturbudget wuchs für 2020 um 26 Millionen Euro, also um ca. 10 % gegenüber dem Vorjahr. Damit wird in Zukunft prekäres Arbeiten in der Kunst- und Kulturlandschaft Wiens verhindert. Über die Interessenvertretungen der unabhängigen Kunst- und Kulturszene wurden mit der freien Szene Honoraruntergrenzen freischaffender KünstlerInnen festgelegt, die seit Januar 2020 als Empfehlung für zukünftige Einreichungen der MA 7 Gültigkeit besitzen. Seither berücksichtigen KuratorInnen diese Richtlinien bei allen ihren Beurteilungen und weisen Projektanträger:innen gegebenenfalls auf das Unterschreiten von Limits hin. Ein solches Unterschreiten hat Auswirkung auf die Genehmigung eines Förderansuchens. Wien ist damit landesweit in Vorlage gegangen, weshalb man auf Bundesebene bereits vom „Wiener Modell“ spricht. Diesem ersten Schritt werden weitere folgen.