Leider erleben wir entgegen aller Beteuerungen aus der Vergangenheit, dass sich die ÖVP zum Steigbügelhalter der FPÖ macht. Obwohl etliche ÖVP Vertreter:innen laufend betont haben, dass mit Herbert Kickl kein Staat zu machen ist, hat er heute den Regierungsbildungsauftrag erhalten - nicht von der ÖVP, aber wegen der ÖVP, die ihm auch bereits die Hand ausgestreckt hat. Sie halten zusammen, stehen aber gegen den sozialen Zusammenhalt.
Die Sozialdemokratie war in diesen Koalitionsverhandlungen stets ein verlässlicher, stabiler Verhandlungspartner, der bereit war, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Ich würde mir wünschen, dass einige der bereits ausverhandelten Maßnahmen, die das Leben der Menschen besser machen, zumindest übernommen werden - im Bereich Gesundheit, im Bereich Bildung und vor allem im Bereich Soziales! Leider befürchte ich eher einen sozialen Kahlschlag wie auch in den letzten Auflagen von FPÖ und ÖVP Regierungen.
Die Antwort darauf muss der soziale Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander sein. Wir in Wien werden wie bisher diesen solidarischen Weg gehen und ein starkes Gegengewicht zu den bundespolitischen Entwicklungen sein. Wir in Wien stehen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungsvielfalt und Pluralismus. Und vor allem stehen wir Seite an Seite mit den Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und jungen Menschen. Denn wir in Wien lassen niemanden zurück!
