Es sind die Interessen der Wienerinnen und Wiener, denen ich mich verpflichtet fühle. Mir war es immer ein besonders wichtiges Anliegen, dass wir hier in Wien das respektvolle Miteinander und den sozialen Zusammenhalt leben. Dafür braucht es stabile politische Verhältnisse. Jedoch befinden wir uns in einer Zeitenwende. Die Zweite Republik steht auf einem Scheideweg. Zum ersten Mal in der Geschichte könnte die FPÖ durch Unterstützung der ÖVP ins Bundeskanzleramt einziehen.
Ich beobachte die Entwicklungen auf Bundesebene mit großer Sorge. Wir kennen eine Koalition dieser beiden Parteien – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Im Regelfall hat sie keine besonders positiven Auswirkungen auf die Stadt Wien gehabt. Beispielsweise die Patientenmilliarde, die keine finanziellen Einsparungen gebracht hat, sondern Einschränkungen im Gesundheitswesen. Auch zentrale demokratische Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit oder Menschenrechte kommen durch blau-schwarz in Bedrängnis. Wir in Wien sind das Gegenmodell.
Politisch stabile Verhältnisse sind von größter Bedeutung. Es braucht schnell Entscheidungen über die weitere Zukunft von Wien und keinen monatelangen Wahlkampf. Es braucht eine Wiener Landesregierung, die den erfolgreichen Wiener Weg weitergeht.
Deswegen werde ich dem Gemeinderat vorschlagen, dass die Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 27. April stattfinden. Dieser Termin ermöglicht, dass wir bereits vor dem Sommer eine neue Stadtregierung bilden können.
Damit wir auch gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass wir sehr konsequent für die Interessen der Wiener Bevölkerung eintreten.
Jetzt geht's um Wien. Ich ersuche euch um eure Unterstützung für den 27. April. Damit Wien auch in Zukunft die Stadt des sozialen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders bleibt.
