Schwerpunktthemen der nächsten Jahre

Die Entscheidung für die Koalitionsverhandlungen ist gefallen, – nun geht es darum, die beste Politik für die Stadt in den nächsten 5 Jahren mit Schwerpunktthemen zu machen. Die Herausforderungen sind groß angesichts globaler Phänomene wie die Corona-Pandemie und der Klimawandel. Eine Millionenmetropole wie Wien braucht dafür spezielle Maßnahmen und Antworten – und darüber hinaus gilt es, Wien weiter als Smart City und moderne weltoffene Stadt auszubauen.

Meine Vision für Wien fußt auf 6 zentralen Säulen:

1) Ausbau der Gesundheitsversorgung

Die Corona Pandemie hat es uns vor Augen geführt: ein öffentliches und leistungsstarkes Gesundheitssystem ist in Krisenzeiten von enormer Wichtigkeit. Es hat bewirkt, dass Wien im Vergleich zu anderen Millionenmetropolen die Gesundheitskrise bis dato gut bewältigt hat. Gerade deswegen dürfen wir aber im Ausbau dieses wesentlichen Teils der kommunalen Daseinsvorsorge in den nächsten 5 Jahren nicht nachlassen. Mir ist wichtig, dass jede Wienerin/ jeder Wiener Zugang zur Spitzenmedizin hat. Dafür ist es wichtig, den Bereich der niedergelassenen ÄrztInnen auszubauen umso auch die Spitalsambulanzen zu entlasten. Weiters werden 16 Medizin-Zentren entstehen und die Ausbildung beim medizinischen Personal (PflegerInnen, ÄrztInnen, etc.) verstärkt.

2) Bewältigung der Krise in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise sondern löste die schwerste Krise am Arbeitsmarkt seit 1945 aus. Als Stadt haben wir bereits 3 Corona Wirtschaftspakete in der Höhe von über 400 Mio Euro verabschiedet, um die Wirtschaft zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Neben der erfolgreichen Aktion der Gastrogutscheine (785.560 Gastrogutscheine wurden im Wert von rund 30 Mio € eingelöst), haben wir auch die Stolz auf Wien Beteiligung GmbH als Tochter der Wiener Wirtschaftskammer und der Wien Holding gegründet. Dieser „Stolz auf Wien“- Fonds stellt damit Wiener Traditionsunternehmen befristet Eigenkapital zur Verfügung (bis zu maximal 25%), um so die Wiener Wirtschaft durch die Krise zu bringen. Das wird auch eine wichtige Aufgabe in den nächsten Monaten und Jahren sein: die Konjunktur anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und Wien als Wirtschaftsstandort zu stärken und widerstandsfähig zu machen.

3) Bildungsangebot ausbauen

Bildung ist die wichtigste Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie ist ein wichtiger Schlüssel bei der Integration und bildet die Basis für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben. Mit dem Gratis-Kindergarten und der Gratis-Ganztagsschule haben wir in Wien bereits vorgezeigt, was wir in Wien unter guter Bildungspolitik sehen. Das Angebot soll weiter ausgebaut werden – damit schaffen wir auch bessere Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern und hier vor allem Frauen, die ihre Kinder gut betreut wissen. Die Ganztagsschulen bieten dabei einen guten Mix aus Bildung und betreuten Freizeitaktivitäten.

4) Kampf dem Klimawandel

Wien hat bereits vor über 20 Jahren eine Umweltstrategie verabschiedet. 53% der Wiener Grundfläche sind Grünraum. Damit befindet sich Wien in der EU unter den Top3 neben Berlin und Prag. Unser Konzept der Smart City nimmt auf diese essentielle Herausforderung unserer Zeit Rücksicht: die Stadt der kurzen Wege, ressourcenschonende und nachhaltige Konzepte bei der Stadtplanung und neue Wege bei der Energiegewinnung aus Solarenergie oder Klärschlamm hat uns bereits jetzt die Auszeichnung der „Grünsten Stadt“ der Welt eingebracht. Unser Ziel ist es weiterhin bis 2040 Co2 neutral zu werden. Die Stadt spielt im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle – Wien wird hier Vorreiter sein und soll Klimamusterstadt werden.

5) Leistbares Wohnen

Rund 2/3 der WienerInnen wohnen in einem geförderten Wohnbau. Wien ist internationales Vorbild beim Sozialen Wohnbau. Innerhalb der Städteagende der Europäischen Kommission sitzen wir der Arbeitsgruppe „Sozialer Wohnbau“ vor und haben in Wien schon viele internationale Delegationen zu diesem Thema begrüßen dürfen. Wien wächst weiterhin demographisch stark – damit steigt auch die Nachfrage nach Wohnungsraum. Auch künftig sollen 2/3 der gewidmeten Wohnflächen für den geförderten und sozialen Wohnbau vorbehalten sein. Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht. Für mich bedeutet das Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft jede Wienerin und jeder Wiener sich ein Wohnung und damit ein Dach über den Kopf leisten kann. Das ist ein wichtiger Aspekt unserer kommunalen Daseinsvorsorge, die uns als Stadt von vielen gesichtslosen Millionenmetropolen unterscheidet.

6) Weltoffen und Wien-Bonus

Das Wien von heute ist eine internationale Metropole Wien – modern und zukunftsorientiert, weltoffen und tolerant gegenüber allen Lebensentwürfen. Wir werden weiter darauf achten, unser Wien auf europäischer wie auf internationaler Ebene als Begegnungsort zu positionieren. Denn Wien ist die Stadt der Menschenrechte, wo alle unabhängig von Herkunft, Religion und Neigung dieselben Chancen vorfinden. Deswegen bekennen wir uns auch klar zur LGBT-Regenbogenhauptstadt und dazu, dass alle Menschen in Wien ihre Lebens- und Liebesentwürfe gesellschaftlich akzeptiert und frei von Diskriminierung leben können. Gleichzeitig sollen alle jene, die schon länger in Wien wohnen, von Vorteilen profitieren – so etwa vom schnelleren Zugang zu geförderten Wohnungen. Und für Wiener Firmen bedeutet das künftig eine Bevorzugung bei städtischen Auftragsvergaben, was sich für die Wiener*innen in noch mehr gesunden, regionalen, saisonalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln auszahlt.