Gut für Wien | SPÖ-Klubtagung 2025

Am 11. März 2025 fand unter dem Motto "Gut für Wien" die SPÖ-Klubtagung statt, wo ich umfassende neue Maßnahmen für Arbeit, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz präsentiert habe: 

1. Mit der Joboffensive18Plus setzen wir auf die Zukunft unserer Jugendlichen und eröffnen ihnen Chancen nach dem Vorbild der erfolgreichen Joboffensive 50plus.
    
2. Zusätzlich schaffen wir mit der Frauenarbeitsstiftung neue Perspektiven für Wienerinnen ab 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
    
3. Die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns ganz besonders am Herzen. Deshalb werden die im Herbst 2024 initiierten multiprofessionellen Teams an Wiener Pflichtschulen massiv ausgebaut.
    
4. Wir attraktivieren Gesundheitsberufe durch mehr Aufstiegschancen und bessere Entlohnung. Mit zwei Maßnahmenpaketen stärken wir den WIGEV als Arbeitgeber und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. 
    
5. Wien gehört zu den sichersten Metropolen der Welt, aber wir wollen das subjektive Sicherheitsgefühl weiter verbessern. Deshalb investieren wir 4 Millionen Euro, um die unterirdischen Straßenbahn-Haltestellen technisch aufzurüsten und stocken das Sicherheitspersonal um knapp 40% auf.
    
6. Unsere Klimapolitik wirkt: Wien hat seinen Energieverbrauch pro Kopf im Zeitraum 2005 bis 2023 um 33% reduziert! Mit "Raus aus dem Asphalt" schaffen wir weiterhin konsequent grüne und kühlende Räume. Die Umgestaltung des Donaukanals ist ein weiteres Vorzeigeprojekt.

Wien ist krisenfest

Das sind alles Punkte, die deutlich machen sollen, dass wir in Krisensituationen mit der Stadt und mit den Menschen in unserer Stadt gut umgehen. Wir in Wien haben die Corona Pandemie gut überstanden. Wir haben die Energiekrise - ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine - gut überstanden.

Wir haben das Jahrhundert-, man kann sagen Jahrtausendhochwasser, gut überstanden. Wir alle können uns erinnern: Rund um Wien war das Land ein Katastrophengebiet. In Wien sind wir gut durch dieses Katastrophenereignis gekommen, weil wir zwei Dinge ganz eng miteinander verbunden haben: 

1. Effizienter Hochwasserschutz - Stichwort: Donauinsel. Ich möchte nur daran erinnern, dass damals die ÖVP aus der Stadtregierung ausgetreten ist, weil sie gemeint haben, dass die Donauinsel nicht notwendig sei. Heute sind wir froh, dass wir dieses Naherholungsgebiet haben und die Stadt bei Hochwasser geschützt ist. Wir sind froh, dass - nicht so wie früher - der 2., der 20., der 21. und der 22. Bezirk regelmäßig überschwemmt werden.

2. Großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die in dieser Krisensituation rund um die Uhr im Einsatz waren. Hunderte, zum Teil Tausende Einsätze zu verzeichnen gehabt haben, von der Berufsfeuerwehr über die Berufsrettung bis hin zu den Wiener Linien. Und das ist vielleicht auch eine gute Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien zu danken. Sie zeigen, was möglich ist. Gerade auch in den kritischen Situationen.

Wien bleibt leistbar

Dass wir mit Krisensituationen gut umgehen können, haben wir auch bei der Teuerung gezeigt. Denn die Teuerung hat viele Betriebe und Haushalte stark getroffen. Als Stadt Wien waren wir die erste Gebietskörperschaft, die darauf reagiert hat, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Mit maßgeschneiderten Unterstützungsmaßnahmen, mit einem Energiebonus und dann später mit einem Wohnbonus. Wir haben Maßnahmen struktureller Natur geschaffen: So ist beispielsweise die Wien Energie aus russischem Gas ausgestiegen, um sich von autoritären Regimen unabhängig zu machen. 

Wien ist Wirtschaftsmotor Österreichs

Wien ist auch das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir eine sehr resiliente Wirtschaft haben: Zum Einen haben wir internationale Konzerne in der Stadt. Zum Anderen funktioniert aber auch das Rückgrat der Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, gut. 

Es ist kein Zufall, dass wir bereits das zweite Mal in Folge das Wachstumsranking der Bundesländer anführen und dass wir auch das höchste Beschäftigungswachstum österreichweit haben. Darauf können wir stolz sein. Auch bei den Betriebsansiedlungen haben wir im internationalen Zusammenhang deutlich zugelegt. Es haben sich im Jahr 2024 218 Unternehmen aus 47 verschiedenen Ländern in Wien angesiedelt. Das ist ein Anstieg um 25 % gegenüber 2023 und das sind insgesamt 915 Arbeitsplätze. Diese positive Bilanz ist ein Zeichen, dass die Rahmenbedingungen in Wien nicht so schlecht sein können - wenn internationale Betriebe, die immerhin viele Möglichkeiten hätten, sich an verschiedensten Orten anzusiedeln, Wien als Wirtschaftsstandort wählen. Das ist, weil wir in Wien Politik mit Verantwortung machen. Das ist gut für unsere Stadt und auch ein Zeichen, dass wir die Sozialpartnerschaft nicht nur bei Sonntagsreden verwenden, sondern dass wir auch mit den Sozialpartnern gemeinsam überlegen, wie wir Wirtschaft und Arbeitsmarkt unterstützen und gestalten können.

Diese Zusammenarbeit ist unbedingt notwendig. Daher haben wir auch mit der Arbeiterkammer und mit den Gewerkschaften das beste Einvernehmen. Wir entwickeln aber auch gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien Zukunftsvisionen und Zukunftspläne sowie auch mit der Industriellen Vereinigung und der Landwirtschaftskammer. Hier geht es uns darum – auch im Stadtentwicklungsplan - genau zu definieren, welche Flächen für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaftsstandorte und Grünraum vorgesehen sind. 

Die Sozialdemokratie ist Baumeister der Republik

Die Sozialdemokratie war und ist immer auch Baumeister dieser Republik gewesen. Wir werden in wenigen Tagen der Wiedergründung der Sozialdemokratie vor 80 Jahren gedenken. Denn die SPÖ ist am 14. April im Roten Salon des Wiener Rathauses wieder gegründet worden, nachdem sie zuerst von den Austrofaschisten und dann vom Naziregime aufgelöst und verfolgt wurde. Das war ein wichtiger Impuls, der wenige Tage später, am 27. April 1945, als noch rund um Wien gekämpft wurde, sich die provisorische Staatsregierung das erste Mal traf, um die Unabhängigkeitserklärung Österreichs zu formulieren. 

Das war wieder im Roten Salon. Und die Sozialdemokratie war und ist über die gesamte Geschichte der Zweiten Republik die bestimmende politische Kraft gewesen, die immer die Demokratie in den Vordergrund gerückt hat. Ich denke dabei, unter anderem an die Modernisierung der 70er Jahre und den erfolgreichen Weg mit Bruno Kreisky und vielen anderen, die von der Justiz bis zur Bildungsreform und Frauenpolitik bis hin zur Anerkennung von Minderheiten darauf geachtet haben, dass wir große Schritte der Modernisierung gehen.

SPÖ in der Bundesregierung

Daher wünsche ich der jetzigen Bundesregierung, insbesondere auch dem sozialdemokratischen Teil dieser Bundesregierung, alles Gute, um diese Erfolgsgeschichte, die die Sozialdemokratie in der Zweiten Republik geschrieben hat, fortzusetzen. Ich wünsche dem SPÖ Bundesparteivorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler viel Erfolg, aber auch all jenen Kräften, die in der Bundesregierung für Österreich wirken. 

Ich gehe davon aus, dass auch die Interessen Wiens wahrgenommen werden. Denn es gibt vieles, wofür Wien für die ganze Republik steht und ich erwarte mir deshalb auch, dass diese Bundesregierung hier ganz besonders auch auf die Interessenslage der Stadt Wien Rücksicht nimmt. Unsere Stadt ist der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs. Wien erwirtschaftet mit rund 120 Milliarden Euro fast ein Viertel der gesamten österreichischen Wertschöpfung und ist Spitzenreiterin bei internationalen Betriebsansiedlungen. Es geht deshalb darum, die Wiener Wirtschaft auch mit infrastrukturellen Maßnahmen zu stärken. Und wir haben in der Vergangenheit immer wieder aus Wien kommend starke Persönlichkeiten gehabt, die die Infrastruktur in Österreich vorangetrieben haben. So wie Doris Bures, als frühere Infrastrukturministerin oder Werner Faymann, der auch aus der Wiener Stadtregierung kommend für Infrastruktur zuständig war. 

Wir haben einiges in Angriff zu nehmen, um auch den Wirtschaftsstandort in Österreich im Bereich Infrastruktur zu stärken. Das gilt auch für das Sozial- und Gesundheitswesen. Daher bin ich sehr froh, dass die Sozialdemokratie Teil dieser Bundesregierung ist. Ich möchte mir keine Alternativen vorstellen, obwohl es fast so eingetreten wäre. Ich habe mich immer sehr bemüht, deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass die Sozialdemokratie gestalten kann – auch auf Bundesebene in einer Bundesregierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz aller Herausforderungen, trotz aller Probleme, die es gibt und geben wird, eine sozialdemokratische Handschrift hinterlassen werden. 

Ich sehe hier heute erfreulicherweise auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Medien - auch sie sind ein Teil des Wirtschaftsstandortes Wien, um den man sich auch besonders kümmern muss. Denn die Medien sind weltweit stark unter Druck, auch in Österreich. Daher wird es wichtig sein, dass die Bundesregierung sich auch diesem Teil des Wirtschaftsstandortes annimmt - aus ökonomischen Gründen, aber auch, weil ich überzeugt bin, dass es sich dabei auch um hochqualifizierte Arbeitsplätze handelt, die man zum Wohle der Demokratie für die Zukunft sichern muss. Denn Medien nehmen einen wichtigen Teil unserer demokratischen Ordnung ein. Es ist wichtig, dass es auch in Zukunft durch kritische Medien ein Kontrollinstrument der Politik gibt. 

Investitionen in die Zukunft

Es wird notwendig sein, - trotz aller Sparmaßnahmen, die zu treffen sind, um dieses Budget zu sanieren - auch Investitionen vorzunehmen. Ich bin ich überzeugt, dass es möglich sein wird, mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, mit einem Investitionsfonds für die Arbeitsplätze der Zukunft, einer Aktion55plus, der Entlastung der Mieterinnen und Mieter, die jetzt schon auf den Weg gebracht worden ist – auch aufgrund starker Unterstützung aus der SPÖ Wien –, eine starke Achse zwischen der Stadt Wien und der Bundesregierung zu bilden. Diese ist mit Sicherheit gut beraten, Anregungen aus Wien aufzugreifen. Denn wir haben in vielen Bereichen vorgezeigt, wie es gehen kann. Das werden wir auch in künftige Diskussionen sehr selbstbewusst einbringen.

Jetzt geht’s um Wien!

Wir haben einen schwierigen Wahlkampf vor uns, und ich bin nach wie vor überzeugt, dass es richtig war, die Wahl am 27. April durchzuführen. Warum? 

Mir war das sehr wichtig - unabhängig davon, wie sich eine Bundesregierung zusammensetzt. Als Wiener Sozialdemokratie werden wir immer eine starke Interessensvertretung für die Wiener Bevölkerung sein, egal wie sich die Bundesregierung zusammensetzt. Mir ist wichtig, dass wir stabile Verhältnisse herbeiführen. Dass wir noch vor dem Sommer eine Stadtregierung bilden, die deutlich macht, dass sie diese Interessen der Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft weiterhin aufrechterhält und durchsetzt. Klare, stabile Verhältnisse sind wir in Wien gewohnt - das ist aber keine Selbstverständlichkeit.

Nicht in Österreich, nicht im internationalen Zusammenhang - und ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sich die Bevölkerung solche stabilen Verhältnisse wünscht. Ich bin überzeugt, dass die heutige Klubtagung deutlich machen kann, worum es auch in Zukunft geht: Dass wir in diesem Wahlkampf einen Wettbewerb der besten Ideen wollen. Dass wir aber immer gegen Polarisierung, gegen Hetze, gegen Zuspitzung sind. Denn es gibt immer auch einen Tag nach der Wahl. 

Dann wird es notwendig sein, dass alle vernünftigen Kräfte wieder zueinanderfinden und ein Miteinander gestalten. Daher war es ein richtiger Schritt von unserer Landesparteisekretärin Barbara Novak, die anderen Parteien zu einem Fairnessabkommen einzuladen. Erfreulicherweise haben sich NEOS und Grüne diesem Fairnessabkommen angeschlossen. Die Hoffnung besteht, dass das auch die anderen Parteien noch tun. Denn wir wollen fair in diesen Wahlkampf gehen, oder wie ich immer sage - in diesen Wettbewerb der besten Ideen. Denn es soll kein Kampf sein. Die Bevölkerung soll sich aus der Vielzahl an Vorschlägen und Ideen entscheiden können, wem sie die Stimme gibt. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, deutlich zu machen, wofür die Sozialdemokratie steht und dass das gut für Wien ist und das Miteinander in unserer Stadt.

Demokratiehauptstadt Wien

Ich habe die Sozialpartnerschaft als ein Rückgrat dieses Miteinanders schon erwähnt. Es sind auch viele Impulse, die wir aus der Zivilgesellschaft bekommen, aus Organisationen, Vereinen, die sich immer stärker in der Bevölkerung bilden. Das ist gut so. Denn wir sind europäische Demokratiehauptstadt. Unter anderem auch deshalb, weil wir zeigen, dass wir Kinder und Jugendliche mit den Kinder und Jugendparlamenten schon frühzeitig einbinden. Auch in der außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit.

Ein besonders schönes Beispiel ist die Aktion „Rein ins Rathaus“, wo im Sommer Kinder das Rathaus in Besitz nehmen und wirklich alle Lebensbereiche einer Stadt nachleben. Da gibt es dann einen Gemeinderat, einen Stadtrat, einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Es gibt eine Fahrschule, es gibt ein Restaurant. Also es gibt all das, was notwendig ist, um eine Stadt zu führen. Und beim letzten Mal bin ich mit dem amtierenden Bürgermeister – er war zwölf Jahre alt, ein wirklich netter Junge – durch das Rathaus gegangen. Ich habe ihn gebeten, mir zu zeigen, wie die Stadt funktioniert und ich muss ehrlich sagen: Ich war sehr beeindruckt. Er hat mir die ganze Stadt gezeigt und gesagt, dass um 14:00 Uhr die Bürgermeisterwahlen für den nächsten Tag stattfinden. Denn als Bürgermeister der Kinderstadt muss auch er, sich einer Wahl stellen. „Wirst du wieder kandidieren?“, hab ich gefragt. „Nein, sicher nicht“, sagt er. „Das ist so viel Aufwand. Dauernd kommt irgendwer und will etwas von mir.“ Kommt mir irgendwie bekannt vor, habe ich gedacht. Es ist ein wunderbares Beispiel, wie Demokratie-Erziehung funktionieren kann - nicht nur mit Vorträgen, sondern in der Praxis. Dass man Demokratie auch erlebt, dass man alle schönen Seiten der Demokratie mitbekommt, aber auch die Herausforderungen, die es natürlich gibt, wenn man sich in den demokratischen Prozess begibt. Demokratie ist was Schönes, aber auch viel Arbeit. Diese greifen wir als Sozialdemokratie gerne auf und leben sie zusammen mit der Wiener Bevölkerung. 

Stadt des sozialen Zusammenhalts

Deshalb ist mir wichtig, auch Impulse aus der Zivilgesellschaft aufzugreifen. Das gilt im Übrigen auch für die Religionsgemeinschaften. Ich habe einen Religionsrat gegründet mit 20 Religions- und Bekenntnisgemeinschaften, weil es mir wichtig ist, dass insbesondere dann, wenn auch internationale Konflikte hereinspielen, man gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften deutlich macht: Wir sind in Wien und wir leben hier nach unseren Grundprinzipien.

Und ich darf sagen, das funktioniert sehr gut. Gerade, wenn ich mir anschaue, wie Konflikte geführt werden, auch in anderen Millionenstädten, in London, in Paris, in Berlin, muss ich sagen, dass in Wien in einer 2 Millionen Stadt - und wir sind die fünftgrößte Stadt in der Europäischen Union, die zweitgrößte im deutschsprachigen Raum - dass dieses Miteinander, auch der Religionsgemeinschaften, gut funktioniert.

Der Religionsrat ist eine gute Möglichkeit, deutlich zu machen, dass man miteinander an einem Strang zieht und sich wechselseitig respektiert, voneinander lernen möchte. Wir versuchen mit dem Religionsrat auch in die Communities hineinzuwirken, was wie ich meine, sehr gut gelingt. Dafür bin ich allen Verantwortlichen sehr dankbar und werde dieses Forum für den interreligiösen Dialog gerne weiterführen.

Viel erreicht. Viel vor.

Unsere Prioritäten für die Zukunft sind klar. Das Leben muss in einer lebenswerten Stadt wie Wien leistbar bleiben. Es braucht auch in Zukunft die beste Gesundheitsvorsorge und Pflege für alle - unabhängig vom Einkommen. Es muss ein Bildungssystem geben für alle Kinder. Chancen, die einen Lebensweg eröffnen. Wir kämpfen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz, aber auch um jeden Betrieb und die Sicherheit für alle Wienerinnen und Wiener muss gewährleistet sein. Es darf keinen Platz für Gewalt geben und damit meine ich physische, psychische, strukturelle Gewalt, insbesondere gegen Mädchen und Frauen.

Außerdem werden wir unseren entschiedenen Kampf gegen die Teuerung fortsetzen. Wir haben angeregt, dass es einen bundesweiten Mietendeckel geben soll, auch in der Vergangenheit schon. Der ist jetzt erfreulicherweise gekommen. Aber in der Zeit, wo das vom Bund nicht umgesetzt wurde, haben wir mit dem Wohnbonus - der Sondergutschrift für Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen - deutlich gemacht, dass wir das sehr ernst nehmen. Dort, wo wir Verantwortung tragen, also Eigentümer der Gemeindebauten sind, haben wir 2023 noch auf den Weg gebracht, dass wir für zwei Jahre die Mieten nicht erhöhen. 

Wir bauen öffentlichen Verkehr zu günstigen Preisen aus

Wir haben eine andere weitere Maßnahme aufrechterhalten, die wir aus ökonomischen Gründen schon längst ändern hätten müssen: Das 365€ Jahressticket der Wiener Linien. 2012 haben wir das kostengünstige Jahresticket eingeführt - es müsste jetzt schon in etwa das Doppelte kosten. Wir sind aber bei 365 € bzw. 1 € pro Tag geblieben - aus sozialen, aber auch aus ökologischen Gründen. Wir haben jetzt die größte U-Bahn Baustelle Europas im Zentrum, vor meiner Haustüre, vor dem Rathaus. Wir bauen neue Straßenbahnlinien wie die längst überfällige Linie 27 zwischen Floridsdorf und Donaustadt.

Wir sichern leistbaren Wohnraum für alle Generationen

Wir haben eine Wohnbauoffensive auf den Weg gebracht. Diese wird insgesamt 22.200 sozial nachhaltige und durch die Stadt Wien geförderte Wohnungen auf den Weg bringen, die entweder in Planung oder in Bau sind - ein deutliches Zeichen dafür, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern dass wir auch in der Lage sind, Herausforderungen, die sich neu stellen, auch aufgreifen.

Wir sind damit international im Spitzenfeld und daher war es mir ein großes Anliegen, auch die Leistungen, die wir in Wien in der Politik gebracht haben und erbringen, in Europa stärker zu verankern. Ich habe der Präsidentin Van der Leyen vorgeschlagen, dass sich ein Kommissar der Europäischen Kommission besonders mit dem Thema Wohnbau auseinandersetzen soll. Das ist erfreulicherweise auch aufgegriffen worden und EuGH Kommissar Dan Jorgensen aus Dänemark wird Energie und Wohnbau in seinem Portfolio haben. Das erste Mal überhaupt, weil das ein Thema in allen Großstädten in Europa ist und weil wir in Wien mit unserem Rollenmodell mehrfach ausgezeichnet worden sind, insbesondere was leistbaren Wohnraum betrifft. In Wien wird das oft gar nicht so geschätzt, weil wir das über Jahrzehnte gewohnt sind. Aber andere Städte beneiden uns um diesen Vorteil, dass 62 % aller Wienerinnen und Wiener in einer leistbaren, in einer geförderten Wohnung leben können.

Wir haben bei der letzten Novelle der Wohnbauordnung eine Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ eingeführt. Das war ein harter politischer Kampf, weil es darum gegangen ist, dass bei allen Umwidmungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bauland, verpflichtend zwei Drittel aller neu zu errichtenden Wohnungen geförderte und damit leistbare Wohnungen sein müssen. Und warum ist das so wichtig? Wir wollen nicht nur den hohen Bestand, den wir in Wien haben, mit 220.000 Gemeindewohnungen, aufrechterhalten, sondern wir wollen auch für kommende Generationen leistbare und geförderte Wohnungen sichern. Das ist schon ein besonderes Thema, das wir auch gegen heftigsten politischen Widerstand durchgesetzt haben. Die Grundstückseigentümer haben das als Entwertung ihres Grundstückes gesehen, weil sie nicht mehr alles frei finanziert verbauen können, sondern aufgrund der Novelle der Bauordnung verpflichtend diese zwei Drittel leistbare, geförderte Wohnungen errichten müssen. Das ist auch in der Umsetzung nicht immer leicht. Aber wir stehen dazu, denn die Menschen müssen auch spüren, wenn wir in der Regierung sind. 

Daher haben wir mit dieser Bauordnungsnovelle auch eingegriffen in die nachhaltige Energieversorgung, auch in die Frage der leistbaren Mobilität, aber auch in der Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Dies ist nicht nur bei uns in Wien Thema, auch in anderen attraktiven Städten wie Barcelona, Amsterdam oder München. Wir in Wien haben uns aber sehr offensiv mit dieser Frage beschäftigt. Auch da gibt es Reibungen, natürlich mit jenen, die ein starkes ökonomisches, wirtschaftliches Interesse haben, Profite zu machen. Da ist es wichtig zu zeigen: Wir stehen als Sozialdemokratie für die Interessen der Mieterinnen und Mieter, für die Interessen der Bevölkerung, weil wir auch in Zukunft die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus sein wollen. 

Wir sorgen für moderne Gesundheitsversorgung

Ein anderes Themenfeld, für das wir in Wien stehen, ist das Gesundheitssystem. Hier wird immer wieder Kritik geübt - in wenigen Fällen zu Recht, in den allermeisten Fällen zu Unrecht. Kritikern gegenüber sage ich, dass es nicht so schlecht sein kann, wenn so viele aus den anderen Bundesländern zu uns kommen. Aber wir stehen ja auch dazu, dass wir in Solidarität auch mit den anderen Bundesländern tätig sind. Das gilt für viele andere Bereiche auch, die ich gar nicht alle aufzählen kann. Aber das soll so sein. Wir sind nicht nur eines von neun Bundesländern, wir sind auch die Bundeshauptstadt. Wir nehmen die Verantwortung auch an, aber es ist schon ganz gut, wenn das auch finanziell irgendwo abgegolten wird. 

Aber wir wollen dem Gesundheitsbereich auch weitere Akzente setzen. Wir werden bis 2030 3,3 Milliarden € einsetzen, um Erweiterungen, Sanierungen von Krankenhäusern und Spitälern vorzunehmen. Und wir werden uns neben den Spitälern auch auf den niedergelassenen Bereich konzentrieren, in Abstimmung mit der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse. Wir haben derzeit 61 dezentrale regionale Gesundheitszentren in der ganzen Stadt und wollen bis 2030 30 weitere regionale Gesundheitszentren, und zwar dezentral im gesamten Stadtgebiet, errichten. Es wird auch besondere Schwerpunkte geben in den Bezirken, nämlich den Ausbau der Diabetes und Wundheilzentren durch Schmerzzentren, der Kinder und Jugendpsychiatrie oder der Frauenheilkunde. Weil wir wissen, dass wir im niedergelassenen Bereich, insbesondere in der Gynäkologie, aber auch bei der Kindergesundheit, Defizite in manchen Teilen der Stadt haben. Daher sind diese regionalen Gesundheitszentren wichtig. Sie vereinen das Zusammenwirken von mehreren unterschiedlichen Gesundheits- und Pflegeberufen und unterstützen sehr niederschwellig.

Wir attraktivieren Gesundheitsberufe

Wir schaffen bis 2030 insgesamt 16.000 Pflegeplätze. 5000 haben ihre Ausbildung bereits abgeschlossen. Wir haben am Fachhochschulcampus Wien in Favoriten einen Ausbau vorgenommen mit dem House of Science, wo wir 42.000 Quadratmeter ausschließlich für Pflegeausbildung vorgesehen haben. Und wir haben uns immer wieder umgehört, warum Frauen und Männer nicht stärker in den Pflegeberuf eintreten und angenommen, das ist die Bezahlung bzw. die Arbeitszeiten. Aber da hat die Gewerkschaft wirklich viel durchgesetzt, da hat sich sehr vieles in den letzten Jahren verbessert. Es war eigentlich der Umstand, dass man während der Ausbildung eigentlich kein Einkommen bezieht. Dagegen haben wir in Wien den Schritte gesetzt: Alle, die die Pflegeausbildung machen, bekommen 400 € von der Stadt Wien dazu, egal was sie sonst für Bezüge haben.

Eine Berufsgruppe habe ich bereits angesprochen - die Berufe im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Hier haben wir uns insbesondere in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes zwei Maßnahmenpakete vorgenommen in enger Akkordanz auch mit den Gewerkschaften. Die erste Phase ist im vergangenen Jahr umgesetzt worden: Unter anderem haben wir Berufsgruppen, die Sonn- und Feiertage und/oder Nachtdienst leisten, mit Zulagen und Vergütungen unterstützt. Wir haben im Jahr 2024 Studierende mit einem WIGEV-finanzierten Studienplatz die Möglichkeit geboten, sich anstellen zu lassen, also als vorzeitigen Einstieg auch in den Wiener Gesundheitsverbund. Nun läuft die Phase zwei an bzw. sie wird noch im Laufe dieses Jahres schrittweise verhandelt und umgesetzt. Es geht darum, ein einheitliches Dienstzeit-Modell für eine bessere Abgeltung für Feiertagsdienste zu gewährleisten. Wir werden damit einen weiteren Schritt setzen, um die Versorgungsqualität, den hohen Standard im Gesundheitswesen, den wir gewohnt sind, auch in Zukunft sicherzustellen.

Wir ermöglichen Bildung für alle

Es ist wichtig, dass wir im Bereich Bildung, Ausbildung, aber nicht nur Aus- und Weiterbildung, sondern auch Bildung im weitesten Sinne Schwerpunkte setzen. Auch hier haben wir eine lange Tradition. Seit  rund 15 Jahren haben wir kostenfreie Kindergärten - nicht nur als erstes, sondern lange Zeit auch als einziges Bundesland. Und 2020, noch vor unserer jetzigen Koalition, haben wir mit der kostenfreien Ganztagsschule einen weiteren Schritt gesetzt, um Integration voranzutreiben - auch, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Bereits jetzt führen wir von insgesamt 235 öffentlichen Wiener Volksschulen 158 ganztägig. Das sind zwei Drittel aller Volksschulen.

Wir wollen die Kinder auch entsprechend betreuen, wenn sie psychische Auffälligkeiten haben. Wir wollen hier einen Schwerpunkt zur Gesundheit von Kindern setzen. Wir werden 40 zusätzliche diplomierte Gesundheitspflegepersonen in 27 Bildungseinrichtungen einsetzen, wo es darum geht, die Gesundheitsversorgung der Kinder in der Schule zu bündeln und insbesondere auch die Pädagoginnen und Pädagogen frei zu spielen, damit sie sich auf die eigentliche pädagogische Arbeit konzentrieren können.

Mir ist zudem wichtig, dass wir den Respekt den Pädagoginnen und Pädagogen gegenüber deutlich machen. Das haben wir z.B. mit dem Jobticket für die Wiener Landeslehrerinnen und Lehrer, das wir letztes Jahr eingeführt haben, geschafft. Wir wollen nicht nur klatschen und ideell Pädagoginnen und Pädagogen zur Seite stehen, sondern diesen Respekt auch materiell aufbringen.

Wir schaffen Arbeitsplätze und sichern den Wirtschaftsstandort Wien

Wir sind auch der Wirtschaftsmotor in Österreich mit 120 Milliarden brutto Regionalprodukt. Wir erwirtschaften fast ein Viertel der gesamten österreichischen Wertschöpfung in Wien und sind Spitzenreiter bei den internationalen Betriebsansiedlungen. Dabei spielt auch der Tourismus eine wichtige Rolle und ich freue  mich sehr, dass wir als Stadt Wien, auch Miteigentümer am Flughafen Wien Schwechat sind und wir mit 32 Millionen Passagieren einen Höchstwert erreicht haben. Das zeigt, wie attraktiv die Stadt Wien auch als Tourismusstandort ist und dass damit verbunden auch viele Arbeitsplätze gesichert werden können. 

Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik vorantreiben. Denn wir haben mit der Joboffensive der Stadt Wien bis 2030 vor, 21.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen - insbesondere auch den Ausbau der Lehrstellen, um jungen Mädchen und Burschen einen guten Einstieg in das Arbeitsleben zu ermöglichen.

Ganz besonders möchte ich die wertvolle Arbeit des waff herausstreichen, den wir 2025 mit 157 Millionen € ausgestattet haben, um 43.000 Wienerinnen und Wiener, aber auch 1400 Unternehmen in unserer Stadt zu unterstützen. Dieser ist ein wertvolles Instrument, beim Weiterkommen im Beruf oder auch bei der Fachkräftesicherung, das es in dieser Form nur in Wien gibt und auch ein Zeichen der guten Zusammenarbeit der Stadt Wien mit den Sozialpartnern ist.

Das Beratungszentrum für Berufs- und Weiterbildung bietet beschäftigten Wienerinnen und Wienern Informationen, wie sie mit kostenloser Beratung und Unterstützung von 500 bis 1.000 € für Aus- und Weiterbildung, auch einen Lehrabschluss finden. Denn wir brauchen qualifizierte Fachkräfte auf der einen Seite. Auf der anderen Seite sehen wir, dass viele junge Menschen noch nicht wissen, wie sie ins Berufsleben einsteigen.

Wir haben uns vorgenommen, gerade auch für arbeitssuchende Berufsumsteigerinnen und Quereinsteiger die Chancen und Perspektiven zu erweitern. Wir werden mit dem Programm JobsPlusAusbildung eine kostenlose Ausbildung mit fixem Job garantieren. Bei Ausbildungen von zwölf Monaten oder länger, gibt es in dieser Zeit insgesamt 1.400 € monatlich. Das wird eine gute Möglichkeit sein, dort, wo wir schon einen offenen Job haben, gezielt Personen zu qualifizieren, damit sie in diesem Job auch tätig sein können. Wir verbinden damit zwei Dinge, die wichtig sind. Die Nachfrage nach Fachkräften auf der einen Seite der Wirtschaft und auf der anderen Seite arbeitsplatzsuchende Menschen, die auch bereit sind, durch eine Zusatzqualifikation sich auf diesen Job vorzubereiten. Erfreulicherweise profitieren Frauen ganz besonders von diesen Weiterbildungsprogrammen. Für 2025 stehen 157 Millionen € für 43.000 Wienerinnen und Wiener zur Verfügung. Davon sind 25.000 Personen Frauen. Und mit der Joboffensive 50 plus wollen wir mehr Chancen auch für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten. 

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der Tat schon eine große Herausforderung, denn rund jeder zweite Arbeitssuchende in Wien hat maximal einen Pflichtschulabschluss und wir haben derzeit rund 10.000 Jugendliche, die länger als neun Monate arbeitslos sind. Wenn man sagt, die Arbeitslosigkeit steigt in Wien geringer als in den anderen Bundesländern, ist das ein schwacher Trost, denn es trifft hier insbesondere junge Menschen, die man gerade am Start ins Berufsleben unterstützen muss. Wir werden uns in Wien daher ganz besonders gemeinsam mit dem waff um diese Jugendlichen kümmern. 3.500 werden wir in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausbilden und weitere 1000 in der Jugend Stiftung für Zukunftsberufe vorsehen. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir insbesondere jenen jungen Menschen zwischen 18 und 24 die Probleme beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zumindest zum Teil abnehmen können und Anreize auch für Unternehmen schaffen, diese Jugendlichen einzustellen. Es gibt daher für vier Monate lang geförderte Beschäftigungen für diese jungen Menschen, verbunden mit Beratung, Betreuung und Unterstützung im Vorfeld. 

Wir sorgen für Sicherheit und Ordnung 

Ein Punkt, der mir und auch den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sehr wichtig ist, ist das Thema Sicherheit. Wir schauen da hin, wo es auch in einer der sichersten Metropolen noch Verbesserungsbedarf gibt. Wir haben z.B. damals gemeinsam diskutiert, dass wir uns den Praterstern näher anschauen und eine Umgestaltung vornehmen, vor allem aber auch ein Alkoholverbot und ein Waffenverbot umsetzen.

Für mich gibt es außerdem keinen Grund geben, warum jemand in Wien mit Waffen unterwegs sein muss. Das ist nicht zu akzeptieren und nicht zu dulden. Daher werden wir sehr darauf drängen, dass meine langjährige Forderung umgesetzt wird - nämlich dass es ein generelles Waffenverbot in Österreich gibt. Das werden wir auch durchsetzen gemeinsam mit der Bundesregierung. Denn ich weiß, dass das auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus anderen Gemeinden in Österreich wollen. Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern ganz im Gegenteil - weniger Sicherheit. 

Und wir haben uns einige andere Orte vorgenommen, wo wir gemeinsam mit Polizei und Einrichtungen der Stadt, insbesondere dem Einsatzteam der Stadt Wien, unter der Leitung und Koordination der Gruppe für Sofortmaßnahmen, uns einzelne Punkte anschauen - insbesondere auch dort, wo es eine Anhäufung gibt an Personen, die durch Alkohol oder Suchtmittel auffällig sind. Hier wir wollen wir an einem Strang ziehen und die Sicherheit der Wiener Bevölkerung gewährleisten. 

Wir schützen unseren Lebensraum

Und im Sinne der Sicherheit ist es essenziell, sich auch mit den großen strategischen Themen, die die Welt beschäftigen, immer wieder auseinandersetzen. Das ist die Auswirkung der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz - aber natürlich vor allem die Frage, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Das ist ja nicht erst jetzt ein Thema für uns in Wien. Wir haben seit 1999 ein Klimaschutzprogramm der Stadt Wien, an dem wir konsequent arbeiten. Das hat auch dazu geführt, dass die CO2 Emissionen pro Kopf in Wien halb so hoch sind wie im Österreichschnitt. Also auch hier spürbare, messbare Erfolge.

Wir haben als erstes und einziges Bundesland ein Klimagesetz. Wir haben das in Wien geschafft und daher ist wichtig, dass wir mit Unterstützung des Klimarates, aber auch mit nachweisbaren Etappen deutlich machen, dass wir nicht nur ein Klimagesetz beschließen, sondern dass die Bevölkerung auch Anteil nehmen kann, wie wir diese Vorstellungen umsetzen. Wir haben das große, ambitionierte Ziel, dass wir 2040 klimaneutral sein wollen. Dahingehend ist die Geothermie hier in der Donaustadt ein Meilenstein sowie die große Wärmepumpen. 

Aber wir präsentieren schon wieder den nächsten Schritt - nämlich die Bilanz zu unserer Sonnenstrom-Offensive. Wir haben im Zeitraum von 2005 bis 2023 um 33 % weniger Energie pro Kopf in Wien verbraucht. Wir haben damit das städtische Energieeffizienzprogramm, das eigentlich bis 2030 gehen würde, jetzt schon erreicht. Das heißt, wir haben jetzt einen Energieverbrauch, der so niedrig ist wie zuletzt im Jahr 1993, obwohl wir seitdem einen Bevölkerungszuwachs um 21 % - rund 350.000 Einwohnerinnen und Einwohner - haben. Zudem haben wir seit 2015 einen Stromverbrauch, der annähernd konstant bleibt. Das ist eine gemeinsame Anstrengung in allen Bereichen - vom öffentlichen Verkehr bis zur thermisch energetischen Sanierung von Wiener Wohnen und den Genossenschaften. Aber wir wollen als Stadt Wien in diesem Bereich auch die Unterstützung von privaten Haushalten fortsetzen.

Ein Beispiel, wo wir das auch zeigen wollen, unter dem Motto “Raus aus dem Asphalt”, ist der Donaukanal. 2020 haben wir bereits Schritte und neue Impulse gegen die Betonwüste bei der Kaiserbadschleuse am Donaukanal gesetzt. Jetzt geht es weiter: Die neu zu gestaltenden Abschnitte am Donaukanal befinden sich zwischen Salztorbrücke und Marienbrücke. Auf diesem rund 4600 Quadratmeter umfassenden Teil werden rund 1200 mit neuer Grünfläche umgestaltet. Das wird deutlich machen, dass wir in Wien sogar in dicht verbauten Gebieten zusätzlichen Grünraum schaffen. 

All das, was ich angesprochen habe, wird nur möglich sein, wenn es uns gelingt, am 27. April bei der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl ein gutes Ergebnis zu erzielen. Ich bin überzeugt, dass wir deutlich machen können, dass wir seit der Neugründung der Republik am 27. April 1945 die tragende Säule dieser Zweiten Republik sind und daher die kommende Wahlauseinandersetzung am 27. April 2025 für uns entscheiden werden.

In den kommenden Wochen werden wir so viele Wienerinnen und Wiener wie möglich mit unseren Konzepten überzeugen. Wir werden zeigen, dass wir nicht nur die Vergangenheit erfolgreich gestalten können, sondern dass wir auch ganz konkrete Visionen für die Zukunft unserer Stadt haben. Denn ich bin überzeugt, wenn wir an einem gemeinsamen Strang ziehen, so wie wir das bisher in der Wiener SPÖ gemacht haben, führen wir diese Stadt in eine gute Zukunft. 

Denn die Sozialdemokratie ist gut für Wien. Freundschaft.