Ausgerechnet in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit soll das AMS-Budget gekürzt werden: Statt über 1,4 Milliarden wie heuer, soll es nur mehr rund 1,33 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik geben - ein Minus von rund 90 Millionen Euro! Dadurch ist 2025 mit einer Reduktion der Maßnahmenplätze in der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 10% zu rechnen - ein fatales Signal! Bereits geplante Projekte sind gefährdet und die Konzeption der Programme für das Jahr 2025 wird immer schwieriger. Dabei geht es gerade um die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und Frauen sowie um Basisbildungs- und Deutschkurse.
Jetzt gilt es, genau das Gegenteil zu tun: Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist das Gebot der Stunde! Das erfordert Investitionen in die Zukunft unseres Landes und arbeitswillige Menschen.
Ich fordere eine österreichweite Offensive, um alle, die nicht in Beschäftigung sind, angesichts des Fachkräftemangels zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das sollte im Übrigen auch das Ziel der Mindestsicherung sein: Daher bin ich für eine bundeseinheitliche Lösung, um die arbeitsfähige Bevölkerung (15-65 Jahre) über das AMS abzuwickeln und eine generelle Kindergrundsicherung vorzusehen - kombiniert mit einem 2-jährigen Integrationsprogramm mit Residenzpflicht. Dafür muss das AMS finanziell und personell gestärkt werden. Mehr dazu im Ö1 Mittagsjournal vom 13.08.2024.
Wir in Wien zeigen mit dem höchsten Beschäftigungswachstum in Österreich bereits vor, wie aktive Arbeitsmarktpolitik funktioniert:
- Mithilfe der Joboffensive 50plus konnten bis Ende Juni 2024 2.724 ältere Langzeitarbeitslose vermittelt werden.
- Mit dem Programm Jobs PLUS Ausbildung erhalten arbeitsuchende Wienerinnen und Wiener vor dem Einstieg in den Job die passende kostenlose Ausbildung und während der Dauer der Ausbildung Geld für das tägliche Leben.
- Für Ausbildungen die 1 Jahr oder länger dauern, gibt es mit dem Wiener Ausbildungsgeld rund 1.400 Euro und danach einen fixen Job.
- Der waff unterstützt mit seinen Angeboten auch die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt. Im Unterschied zum den AMS-Kürzungen gab es im 1. Halbjahr 2024 8,5 Mio. Euro mehr - ein Plus von 30 Prozent gegenüber 2023. Insgesamt plant der waff im Jahr 2024 einen Mitteleinsatz von 147 Mio. Euro für 39.000 Wienerinnen und Wiener, davon 23.000 Frauen.
- 1.000 Wiener Betriebe erhalten eine Förderung oder Dienstleistungen des waff und profitieren somit ebenfalls von gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das ist Politik, die Menschen Chancen eröffnet. Als Sozialdemokratie setzen wir uns immer für Chancengleichheit ein - nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Bildung, Gesundheit und beim Wohnen. Deshalb ist es so wichtig, dass die SPÖ bei der Nationalratswahl gestärkt wird. Denn: Nur die Sozialdemokratie garantiert soziale Gerechtigkeit - in Wien und in Österreich!