- Ich bin nicht Bezirksvorsteher des 1. Bezirks sondern Bürgermeister der gesamten Stadt Wien und habe daher einen gesamtheitlichen Blick auf das Konzept der Verkehrsberuhigung.
- In einem ordentlichen Behördenverfahren werden daher alle Interessensvertretungen gehört werden – Mitte Juli werde ich dann eine neuerliche Bewertung vornehmen.
- Die Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum muss mit klarem Konzept von Beginn an durchgeführt werden, damit alle Betroffenen von Anfang positiv mitgenommen werden.
- Es soll nicht durch eine überhastete Aktion das Konzept der Verkehrsberuhigung konterkariert werden. Es ist auch wichtig, dass angrenzende Bezirke eingebunden werden, damit kein Fleckerlteppich bei Verkehrsberuhigungskonzept entsteht.
Ich unterstütze zwar die Verkehrsberuhigung, erinnere aber an den „funktionalen Mix“ in der besonderen Situation der Wiener Innenstadt: Auf rund 12.000 Wohnungen kämen ebenso viele Arbeitsstätten; 100.000 Menschen arbeiten täglich in der City; besonders Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, Anwalts- und Rechtskanzleien sowie Apotheken wären vom Verkehrs-Einschnitt betroffen. Diese will ich in dem ordentlichen Begutachtungsverfahren der zuständigen Magistratsabteilung 46 genauso einbinden wie die angrenzenden Bezirke, denn es darf keinen Verdrängungseffekt geben, weder im fließenden noch im ruhenden Verkehr.
Ich bin – so wie alle Beteiligten – für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, aber das darf kein Schnell-Schnell sein, keine „Insel-Lösung“ mit Verdrängungseffekten in die Nachbarbezirke. Ich möchte eine sinnvolle Gesamtlösung unter Einbeziehung aller Betroffenen. Das bedeutet, die Stimmen der vielen Interessensvertretungen und Stakeholder hören zu wollen, bevor ich als Bürgermeister eine Entscheidung treffe. Ein vorläufiges Ergebnis dieser Begutachtung erwartet ich mir für Mitte Juli, dann werde ich entscheiden. Die City-Thematik hat im Übrigen nichts mit dem anstehenden Wien-Wahlkampf im Herbst zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass Vizebürgermeisterin Hebein das Thema noch vor dem Herbst durchbringen will.
Ich will jedoch die gute Idee der Verkehrsberuhigung nicht in einer aufgeheizten, emotionalen Stimmung vor dem Wahlkampf behandeln, sondern in offenen Gesprächen und einem offenen Verfahren.
