Zur heutigen dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat:
Ich habe eigentlich gehofft, dass es um eine sachliche Diskussion geht beim Thema Verkehrspolitik und Stadtentwicklung. Die Grünen scheinen eher an Populismus interessiert zu sein. Wir stehen auf der Seite jener Projekte, die wir unter Rot-Grün beschlossen haben. Gemeinsam mit LH Mikl-Leitner werde ich alle rechtlichen Schritte setzen, damit die Verkehrsprojekte umgesetzt werden. Die Stadtstraße wurde von BMin Leonore Gewessler ausdrücklich genehmigt und realisiert. Der Rechtsstaat, eine Säule der Demokratie, findet hier Anwendung.
Straße findet Stadt
In einem Gebiet, in dem 60.000 Menschen wohnen werden, braucht es auch Straßen. Es geht hier um eine Straße wie z.B. die Wiedner Hauptstraße. Es braucht auch Wege für den Güterverkehr. Wir investieren 500 Mio. in die Öffis (3x so viel wie in den Straßenbau). „Ich war am Samstag Vorort. Der Lückenschluss macht Sinn, es geht hier um Schutz der Anrainer vor Emissionen und Verkehr. Der internationale Schwerverkehr darf nicht nur die Stadt brettern.“ Das waren die Worte des grünen Landesrates Stefan Kaineder. Er begrüßt den Bau der S10 in OÖ. Eine Schnellstraße die doppelt so lange ist wie die Stadtstraße und auf der bis zu 100km/h Tempo möglich sind.
Entwicklung Ostregion
Bei uns geht es um die Entwicklung einer ganzen Region, nämlich der Ostregion. Dafür werde ich mich als Wiener Bürgermeister einsetzen. Wir haben stark auf Dialog gesetzt. Das Schreiben ist ein Aufforderungsschreiben und keine Klagsandrohung. Weil hier der Rechtsstaat zur Anwendung kommt. Als Alternative wäre eine Räumung im Raum gestanden. In Wien geht es nämlich darum, dass Wirtschaft, Arbeitsplatz und Wohnen mit klimafreundlicher Mobilität möglich ist.
Wien Klimamusterstadt
Wir sind Klimamusterstadt, weil wir den öffentlichen Verkehr immer ausgebaut haben. Wir gehören zu jenen Städten, die das dichteste öffentliche Verkehrsnetz haben. Wir haben einen Modal Split, der zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs ausgeht. Die Seestadt Aspern ist bereits gut angebunden und wird zusätzlich neu angefahren. In der Donaustadt leben 200.000 Menschen – das entspricht Linz. Und wir sind es diesen Menschen schuldig, dass sie vom Verkehr entlastet werden. Es bedeutet ein mehr an Lebensqualität.
Wiener Klimaschutzprogramm
Mir braucht man Klimaschutz nicht erklären: ich war dabei, als vor über 20 Jahren das Klimaschutzprogramm verabschiedet wurde. Der Bodenverbrauch kann nur dann gestoppt werden, wenn Urbanisierung möglich ist. Seit 2005 haben wir den Bodenverbrauch im Wien um 18% gesenkt. Im gleichen Zeitraum ist er in Ö dramatisch gestiegen. Ich finde es unverantwortlich, dass jahrelange Verfahren mit einem Federstrich vom Tisch gewischt werden.
Entlastung der Bevölkerung
Wir werden alle Möglichkeiten einsetzen, damit bestehende Gesetze eingehalten werden. Es geht um Entlastung der Bevölkerung und mehr Wohnraum, Arbeitsplatz, Schulen und auch Radwege. Als Wiener Bürgermeister verbinde ich Klimaschutz mit der Entwicklung unserer Stadt und der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener.
