Februargedenken 1934: Niemals vergessen – Demokratie schützen!
Auch heuer hat die Wiener Sozialdemokratie wieder all jener Menschen gedacht, die sich im Zuge der Februarkämpfe 1934 dem Faschismus entgegenstellten und ihr Leben dafür gaben. Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelten sich am 11. Februar beim Goldmarkplatz im 13. Wiener Gemeindebezirk vor dem Denkmal von Karl Münichreiter. Er steht wie kein anderer für die leidenschaftlichen politischen Überzeugungen, die viele Schutzbündler motiviert haben, im Februar 1934 für die Verteidigung der Demokratie zur Waffe zu greifen. Münichreiter hat dafür einen hohen Preis bezahlt. Er eilte während den Kämpfen einem verletzten Kameraden zu Hilfe und wurde dabei selbst angeschossen. Sein Schicksal steht für unzählige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in diesen kalten und blutigen Februartagen für ihre Ideale, für Freiheit und Demokratie alles riskiert haben.
Trotz aller Wunden, die durch den 12. Februar 1934 und den darauffolgenden 2. Weltkrieg entstanden sind, haben die bestimmenden Kräfte nach Kriegsende zusammengearbeitet - um eine gute Zukunft für die Bevölkerung sicherzustellen. Sie haben das gemacht, obwohl die Wunden des zwölften Februar 1934 gravierend waren. Aber sie haben erkannt, wie notwendig es ist, dass die bestimmenden Kräfte in unserem Land zusammenwirken, um mit der Zweiten Republik eine Erfolgsgeschichte aufzubauen.
Es war die Sozialdemokratie und NUR die Sozialdemokratie, die in diesem Februar 1934 auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden ist.
Die Geschichte führt uns vor Augen, wohin das alles im schlimmsten Fall führt: über Rechtlosigkeit und Rechteverlust bis hin zur Auslöschung. Und wenn wir uns die Ereignisse vor 92 Jahren verdeutlichen, dann wird umso klarer, dass eine Demokratie jederzeit vorsätzlich zerstört werden kann.
Die SPÖ war zuvor in der Regierung und hat viele Reformen umgesetzt, auf die wir noch heute stolz sein können. Als die Austrofaschisten an die Macht kamen, wurde die Sozialdemokratie aus der Bundesregierung gedrängt und das Parlament ausgeschaltet. Die Konsequenzen daraus müssen uns eine Lehre sein - auch noch heute.
Was wir daraus lernen müssen, ist, es nie so weit kommen zu lassen. Niemals vergessen heißt: Demokratie schützen, und zwar hier und jetzt.
Wir sehen gerade in den USA, wie wichtig es ist, demokratische Rechte mit aller Kraft zu verteidigen. Der Abbau demokratischer Freiheiten, von Rechtsstaatlichkeit und freien Medien vollzieht sich dort aktuell in atemberaubendem Tempo. Auch in Europa erstarkt der Rechtspopulismus weiter.
So sehr diese Ereignisse bestürzen, darf man sich in Österreich nicht von ihnen ablenken lassen. Auch wenn die FPÖ 2025 nicht an die Macht gekommen ist, so bedeutet das natürlich nicht, dass diese Gefahr gebannt ist. Einmal an der Macht, würde die FPÖ genauso wenig zögern, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören. Dann würden auch bald maskierte Häscher nach Vorbild von ICE wie in den USA Jagd auf Menschen machen, nur weil sie eine andere Herkunft haben. Alles ist dann möglich.
Und darum sei für die Wiener Sozialdemokratie auch eines klar: Mit dieser Partei, mit der FPÖ, wird es für die SPÖ Wien keine Koalition geben – nicht in Wien und solange es uns in der Wiener Partei gibt, auch nicht auf Bundesebene!
Es ist unser aller Verantwortung, diesen Entwicklungen entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten. Um diesen autoritären rechtsextremen Kräften etwas entgegenzusetzen, braucht es alle Kräfte in der Sozialdemokratie. In diesem Sinne sei es wichtiger sich, statt mit Personaldebatten, mit den aktuellen Herausforderungen und den Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschäftigen. Da ist der Bundesregierung viel gelungen, das war nur durch Druck der Sozialdemokratie möglich und das werden wir weiterführen. Wir werden überall dort, wo die Menschen uns brauchen, an ihrer Seite stehen. Dafür braucht es eine geeinte und starke Sozialdemokratie.
Denn: Wir sind die Verteidiger der Demokratie!
