DIE ZEIT NACH DER PANDEMIE #4 EUROPA
Der Mai beginnt nicht nur traditionell mit dem Kampftag der Sozialdemokratie sondern läutet gleich zu Beginn die Europa Woche ein, die ihren Höhepunkt am 9. Mai, dem Europatag, findet. Mir fehlt Europa in der gesamten Diskussion rund um die Krisenbewältigung im politischen Diskurs. Ich bin überzeugt, dass die mittel- und langfristigen Ansätze zur Lösung und Abfederung der Folgen von Corona nur im gemeinsamen Haus Europa zu finden sind.
Dabei kommen Städte und Regionen noch wichtigere Rollen zu. Die europäischen Städte sind für mich die künftigen Treiber der EU, sie werden eine wichtige Rolle bei der weiteren europäischen Integration spielen. Und sie stehen auch den erstarkenden Tendenzen des Nationalismus gegenüber. Mehr noch, ich denke sogar, dass eine engere Kooperation zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Ausschuss der Regionen mit dem Fokus auf die Städte, in dem auch Wien vertreten ist, zu einer neuen Dynamik der EU führen kann – und auch die Akzeptanz bei den BürgerInnen für die EU verfestigt.
Die Zukunft der EU liegt in der Stadt
Die Tatsache, dass die Stadt ein wichtiger politischer Player und Machtfaktor in der EU ist, widerspiegelt sich bereits in der EU-Städteagenda. Diese kümmert sich um bessere Gesetze, einen leichteren Zugang zu Fördermitteln und den Wissensaustausch über für Städte relevante Themen. Die Städte sind Motoren der Wirtschaft aber auch der Gesellschaft. Ohne die Einbindung der Städte wird der Green Deal nicht funktionieren, kann die EU Kommission ihre Vorhaben bei Digitalisierung und den Ausbaue des Binnenmarktes nicht verwirklichen – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Sehr interessant ist auch die politische Entwicklung der EU-Städte: sie sind Horte der liberalen Politik. Die Hauptstädte der Visegrad Staaten sind politisch diametral zur Politik ausgerichtet und daher auch wichtige Felsen in der Brandung bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Freiheitsrechten. Mein Vorgänger im Amt, Dr. Michael Häupl und ich haben diese EU-Städteagenda auf europäischer Ebene sehr forciert.
Die Stadt ist ein wichtiger regionaler Wirtschaftsmotor – und schafft bzw. sichert damit Arbeitsplätze. Wien ist neben seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort auch ein wichtiger Wissenschaftsstandort – die enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft macht Wien EU-weit zu einem anerkannten Life Sciences Hub. In Zeiten einer Pandemie und deren Erforschung ein großer Startvorteil.
Zusätzlich wächst die Bevölkerung in den Städten. Die OECD spricht mittlerweile davon, dass weltweit 75% der Bevölkerung in der Stadt leben. Das spielt auch für Wahlen eine wichtige Rolle – die über 10.000 Abgeordneten regionaler und städtischer Parlament sind daher auch unverzichtbare Vermittler zwischen EU und der Stadt/ Region. Sie sind ein Potenzial, um das europäische Projekt den BürgerInnen näher zu bringen. Aber auch um die Interessen und Bedürfnisse der urbanen Bevölkerung mehr in den Fokus der EU-Politik zu rücken.
Wien als EU Städte – Vorbild
Die Zukunft der Europäischen Union liegt in Städten wie Wien. Nicht umsonst ist Wien bereits EU-weit Vorbild bei sozialem Wohnbau und im Bereich der Kommunalen Daseinsvorsorge. 700 Re-Kommunalisierungen wurden in der EU bereits nach Wien-Vorbild durchgeführt. Die internationale Bauausstellung wird (Corona bedingt 1 Jahr später) erstmals außerhalb Deutschlands in Wien stattfinden: Thema sozialer Wohnbau. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Reformprojekt „Rotes Wien“ -bereits in den 20er Jahren international für großes Aufsehen gesorgt und Nachahmer gefunden hat. Schon damals war man sich der politisch und gesellschaftlich großen Bedeutung und Funktion der Stadt bewusst. Daher bin ich tief davon überzeugt, dass das Projekt der Europäischen Union nur durch eine enge Einbindung der Städte schlussendlich zum Erfolg führen wird. Die Corona Krise birgt auch die Chance, die Europäische Union nach diesen Aspekten neu zu gestalten. Ein erster wichtiger Schritt wäre daher, den Ausschuss der Regionen auch in die sogenannten Trilog Verhandlungen (Verhandlung der EU-Gesetze zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat) als 4. stimmberechtigtes Mitglied einzubeziehen.
