Wien setzt Standards für leistbares Wohnen - in Österreich und auf EU-Ebene

Wien setzt Standards für leistbares Wohnen!  
Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Spekulationsobjekt sein. 
Dass dieses Thema nun EU-weit Priorität bekommt, ist Ergebnis unseres konsequenten Wiener Engagements. Denn das leistbare Wohnen in Wien zeigt, dass soziale Stadtpolitik wirkt und europaweit Maßstäbe setzen kann.

Zum ersten Mal arbeiten Kommission, Rat und Parlament geschlossen an einer gemeinsamen europäischen Wohnungspolitik. Das ist ein Meilenstein. Im Rahmen meiner Arbeitsreise habe ich in Brüssel drei konkrete Vorschläge für „Housing for the Common Good“ in Europa präsentiert:

1. Neue, nachhaltige Finanzierungsmodelle über die Europäische Investitionsbank (EIB): Wien schlägt vor, auf EU-Ebene revolvierende Fonds einzurichten. Das heißt: einmal investiertes Geld bleibt im System und kann mehrfach für sozialen Wohnbau verwendet werden. Dadurch könnten Städte leichter und langfristig in leistbares Wohnen investieren.
    
2.  Klarere und flexiblere Regeln im EU-Beihilfenrecht: Hier muss endlich eine Lösung gefunden werden, die – im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - das Definitionsrecht darüber, was soziales und leistbares Wohnen ist, klar bei den Mitgliedstaaten und den Regionen bzw. Kommunen lässt. Ich begrüße daher die vorgeschlagene Ausweitung des Umfangs des Beihilfenrechts von sozialem hin zu auch leistbarem Wohnen, es muss aber mit einer Streichung der engen Zielgruppendefinition für das soziale Wohnen einhergehen. Nur so können wir Rechtsunsicherheit in Zukunft vermeiden und Investitionspotenzial freisetzen.
    
3. Breite Beteiligung beim geplanten europäischen Wohnungsgipfel: Vertreter:innen der Verbände der Städte, Regionen, Sozialpartner, der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und der Mieterorganisationen müssen eingebunden werden. Wir wissen, Wohnen ist ein Gesamtkunstwerk, das die Zusammenarbeit vieler Akteure braucht, nicht nur in Wien, sondern auch auf europäischer Ebene.

Unser Appell hat Wirkung gezeigt. Die europäische Wohnpolitik macht seither entscheidende Fortschritte.

Seit 2024 verfügt die Kommission mit Dan Jørgensen erstmals über einen EU-Kommissar für Energie und Wohnen. Er arbeitet aktuell an einem europäischen Plan für leistbares Wohnen, dessen erste Vorstellung für den 17. Dezember 2025 vorgesehen ist. Direkt danach wird Jørgensen nach Wien reisen, um das Wiener Modell vor Ort zu studieren.

Auch das Europäische Parlament begleitet die Entwicklung mit einem Sonderausschuss zur Wohnungsnot, an dem mit Andreas Schieder ein Wiener Abgeordneter beteiligt ist. Parallel stärkt der Rat der EU die Rolle der Städte und das Subsidiaritätsprinzip.

Fazit: Der geförderte Wiener Wohnbau zeigt, dass soziale Stadtpolitik funktioniert. Leistbares Wohnen ist nicht nur ein Wiener Erfolgsmodell, sondern auch ein europäisches Zukunftsprojekt, für das ich mich weiterhin einsetzen werde.