Leistbares Wohnen in der EU: PES-Vorsitzender Stefan Löfven zu Besuch
Es stimmt mich äußerst positiv, dass die Wohnungskrise, angesichts der steigenden Miet- und Lebenskosten in ganz Europa, zum ersten Mal als ein europäisches Problem begriffen und gemeinsam angegangen wird. Es geht um Regulierungen von Kurzzeitvermietungen, Maßnahmen gegen Spekulation auf Wohnraum und gemeinsame europäische Investitionen für mehr leistbaren Wohnraum. Wien hat viel dazu beigetragen, diese Veränderungen mit anzustoßen. Nun kommt es darauf an, diese gemeinsame europäische Wohnpolitik mit Leben zu erfüllen.
Leistbares Wohnen in Wien als Vorzeige-Modell
Das Wiener Modell für leistbares Wohnen gilt international als beispielhaft. Es wird von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) inzwischen regelmäßig als Vorbild für andere Städte und Staaten empfohlen. Dementsprechend oft kommen internationale Gäste und EU-Delegationen, um sich in Wien die Zukunft des sozialen Wohnbaus aus erster Hand anzuschauen, so auch im April 2024. Damals wurden von mir in einem offenen Brief die wichtigsten Ergebnisse an das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat kommuniziert. Die zentrale Forderung war, dass die EU ihre Bürgerinnen und Bürger vor krisenhaften und spekulativen Entwicklungen schützen muss.
Es freut mich, dass sich die Europäische Kommission nun verstärkt, am Wiener Modell orientiert und meine Anregung für einen EU-Kommissar für Wohnen aufgegriffen wurde. Mit dem dänischen Sozialdemokraten Dan Jørgensen verfügt die EU nun erstmals über einen Kommissar für Wohnen. Im Europäischen Parlament wiederum wurde ein Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union eingerichtet, der mit SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder einen ausgewiesenen Experten zu seinem Sprecher für Wohnen gewählt hat. Ich bin überzeugt, dass Andreas Schieder im Wohnausschuss wichtige Initiativen nach Vorbild seiner Heimatstadt Wien nach Brüssel tragen und wichtige sozialdemokratische Impulse für leistbaren Wohnraum setzen wird. All das sind wesentliche Fortschritte!
Ein Blick in die Zukunft
Nun geht es um die nächsten Schritte und darum, gemeinsam an der Zukunft des leistbaren Wohnens in Europa zu arbeiten. Wien blickt auf eine mehr als 100jährige Tradition im sozialen Wohnbau. Diese Expertise wird in ganz Europa geschätzt, wie auch der heutige Besuch des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Stefan Löfven und des PES-Generalsekretärs Giacomo Filibeck unterstreicht. Ich erinnere daran, dass mit dem von Stefan Löfven initiierten Sozialgipfels in Göteborg 2017 der entscheidende Impuls für die Europäische Säule Sozialer Rechte gegeben wurde. Der Weg war frei für eine sozialere und gerechtere Europäische Union. Nun arbeiten wir gemeinsam weiter an einer gemeinsamen europäischen Wohnpolitik.
