Selbstbestimmung, Solidarität und Gleichberechtigung – das sind die 3 Charakteristika, die sozialdemokratische Frauenpolitik ausmachen. Obwohl unter sozialdemokratischen Regierungen bereits Einiges für die Gleichberechtigung erreicht wurde, sind wir noch lange nicht am Ziel. Auch deshalb, weil wir die letzten Jahre – vor allem bedingt durch Corona aber auch der Regierungspolitik seit 2017 – wieder einen großen Rückschritt in den frauenpolitischen Errungenschaften hinnehmen mussten.
Wir müssen alles daran setzen, dass Frauen nicht zu den Verliererinnen der Corona Krise werden und auch aktuell durch die Folgewirkungen des Ukraine Krieges in ihrer sozialen Stellung benachteiligt werden.
In diesem Zusammenhang ergibt sich eine neue Herausforderung: die Teuerung. Die Angst vor den Folgen stark steigender Lebensmittelpreise, hoher Energie- und Treibstoffpreise und wachsender Mieten lassen viele Frauen mit großer Sorge in die Zukunft blicken.
Deshalb haben wir schnell gehandelt. Im Rahmen der Wiener Energieunterstützung Plus wenden wir 124,3 Millionen Euro auf, um all jene zu unterstützen, die unter Energiearmut leiden. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Deshalb haben wir erst kürzlich eine erhöhte Soforthilfe von 300 Euro beschlossen.
Wien als frauenpolitische Vorreiterin
Für mich ist es wichtig, dass wir in Wien aufzeigen, wie Frauenpolitik funktionieren kann: Die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres, der Ausbau der kostenfreien, verschränkten Ganztagsschule, das Wohnticket für Alleinerziehende oder die Aufstockung der finanziellen Mittel des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungs Fonds (waff) sind nur einige, wichtige Maßnahmen. Dass sie wirken, das zeigen die Entwicklungen beim Gender Pay Gap und Gender Pension Gap, wo sich in Wien die Schere kontinuierlich schließt.
Wir müssen bereits im Kindesalter beginnen, Mädchen das Selbstbewusstsein zu vermitteln, dass ihnen alle Möglichkeiten offen stehen. Dass es keine „Männer“ und „Frauen“-Berufe gibt sondern jedes Mädchen sich persönlich entfalten kann – z.B. in technischen Berufen. Um die Leistungen von Frauen in unserer Stadt sichtbarer zu machen, wollen wir verstärkt Straße, Plätze und Gassen nach Pionierinnen und weiblichen Vorbildern benennen.
Kein Platz für Gewalt gegen Frauen
Trotz der großen Erfolge der Frauenpolitik in unserer Stadt nimmt in den letzten Jahren die Zahl an gewalttätigen Übergriffen an Frauen zu. Besonders tragisch dabei ist die gehäufte Anzahl an Femininen – also dem Mord an Frauen.
Deshalb gilt es, das Gewaltschutznetz weiter auszubauen und engmaschiger zu gestalten.
Bis 2022 entsteht ein fünftes Frauenhaus mit 50 zusätzlichen Plätzen. Die Gesamtzahl der Plätze steigt dann auf 225. Sobald diese Einrichtung fertiggestellt ist, wird eines der bestehenden Frauenhäuser zu einer Gewaltschutzeinrichtung speziell für Mädchen und junge Frauen umgebaut.
