Heute habe ich gemeinsam mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi–Wagner und der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures der Gründung der 1. Republik am 12. November 1918 gedacht. Diesmal fand der Festakt vor dem Karl–Renner Denkmal statt. Karl Renner war bei der Gründung beider Republiken ein Pionier und auch Mitverfasser der Bundesverfassung mit Hans Kelsen.
Ihm und seinen Mitstreitern Viktor Adler (Gründer der SPÖ, dem die Einigung der Sozialdemokratie zu verdanken ist), Ferdinand Hanusch (Sozialreformer und ua Gründer der Arbeiterkammer) und Jakob Reumann (1. Bürgermeister und 1. Landeshauptmann von Wien, leitete das Projekt „Rotes Wien“ ein) sind wir als SozialdemokratInnen zu tiefem Dank verpflichtet. Sie stehen als Persönlichkeiten für die Sozialdemokratie, für die Gewerkschaften und das Rote Wien.
Im Bund wurde das sozialdemokratische Reformwerk bereits 1920 gestoppt – schon damals wurden Gewerkschaften und die Sozialdemokratie durch konservativ-reaktionäre Kräfte ausgegrenzt. Das erinnert viele von uns wahrscheinlich an die heutige Zeit. Eines von vielen Zeichen, dass Geschichte sich immer wiederholt, auch wenn sie in anderem Gewand daher kommt.
Im Mai 1919 wurde in gewählt – Wien war somit eine der ersten europäischen Großstädte, in denen auch Frauen ihr Wahlrecht bereits ausüben konnten. Das Ergebnis war ein überwältigender Erfolg für die Sozialdemokratie.
Mit dem Dreamteam Finanzstadtrat Hugo Breitner, Bildungsstadtrat Otto Glöckel und Gesundheitsstadtrat Julius Tandler begann das große Reformprojekt „Neues Wien“, heute bekannt als „Rotes Wien“. Unter anderem sei die Wohnbausteuer (heute wäre sie eine Reichensteuer) erwähnt, die die Finanzierung von Gemeindebauten sowie vielen sozialen und Gesundheitseinrichtungen ermöglichte.
Das waren alles großartige Leistungen, für die eigentliche alle politischen Gruppen eintreten sollten.
Jedoch hat damals das konservative–reaktionäre Österreich gegen diese Reformen geschossen – zuerst mit Worten und dann mit Salven.
Der Hass auf das Rote Wien ist in vielen Gruppen geblieben. Woher kommt die Abneigung gegen Bewegungen wie die Sozialdemokratie, die für Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft steht?
Aktuell war ist es die Corona Krise, die eigentlich Anlass sein sollte, über Parteigrenzen Probleme zu lösen. Wir haben die Hand ausgestreckt und sie wurde immer wieder nicht angenommen.
Es wird massiv gegen die Sozialdemokratie vorgegangen. Wir werden uns durch die Angriffe von unserer politischen Vision nicht abbringen lassen – das Wahlergebnis vom 11. Oktober hat gezeigt: das Wien Bashing hat nichts gebracht.
Wir werden ALLE Menschen mitnehmen auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft – so wie es Bruno Kreisky bereits in den 70er Jahren verkündete: durch Aufstieg – Leistung – Sicherheit.
Der 12. November 1918 ist dafür ein wichtiges und unverrückbares Zeichen in der Geschichte unseres Landes und unserer Stadt auf dem Weg zu Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft. Wir wollen dieses Datum immer in Erinnerung behalten.
