Wir befinden uns am Ende des zweiten Jahres der Pandemie – und obwohl wir seit einem Jahr die Impfung als besten Schutz zu Verfügung haben, sind wir nach wie vor von Corona gefordert. Vor allem die aktuell als sehr infektiös eingestufte neue Variante Omikron stellt uns als Stadt und Gesellschaft wieder vor Herausforderungen. Es sind Konflikte und Brüche in unserer Gesellschaft entstanden, die wir vor einigen Jahren noch nicht für möglich gehalten haben. Und es werden plötzlich politische Strömungen stärker, die demokratieskeptisch, sogar demokratiefeindlich sind. Diese Entwicklung beobachte ich mit großer Sorge und versuche auch hier in der Politik für Stadt gleichsam eine Lösung für das Problem zu geben. Damit Wien weiterhin die Stadt des sozialen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders bleibt.
Corona
Ich habe mich 2021 bemüht, durch eine vorausschauende Politik, die Auswirkungen von Corona besonders auf unser international renommiertes Gesundheitssystem in Wien so gering wie möglich zu halten. Der Wiener Weg war immer strenger und vorsichtiger bei der Bekämpfung von Corona als im Rest Österreichs – dafür habe ich viel Kritik einstecken müssen. Jedoch geben uns die Zahlen recht. Parallel dazu haben wir ein vorbildhaftes engmaschiges Netz sowohl bei Impfangebot als auch beim PCR Test etabliert. „Alles gurgelt“ ist ein Paradebeispiel für die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, konkret der Wiener Wirtschaftskammer. Und es ist auch ein starkes Aufzeigen Wiens als Wissenschaftsstandort: der Test wurde von Dr.in Manuela Födinger und ihrem Team von der Klinik Favoriten entwickelt. 600 Mio. Euro hat die Stadt bis dato an Unterstützungsgeldern für die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Denn unser Credo als Stadt ist es, jeden Arbeitsplatz zu erhalten bzw. um ihn zu kämpfen. Der Wiener Weg wird auch 2022 fortgesetzt werden müssen. Omikron wird nochmals massiv das Infektionsgeschehen befeuern – erst die 3. Impfung hilft hier wirklich, das Virus abzufedern. Dementsprechend appelliere ich auch hier, sich impfen zu lassen. Nur durch die Impfung schaffen wir es, aus dieser Endlosschleife an Restriktionen herauszukommen
Rechtsstaat und Demokratie
Sehr nachdenklich machen mich die Entwicklungen im Bereich Rechtsstaat und Demokratie. Die Attacken auf die unabhängige Justiz dieses Jahr durch Teile der Bundesregierung und damit die Infragestellung der Gewaltenteilung und demokratischer Institutionen haben in der Gesellschaft Spuren hinterlassen. Der Respekt und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse nimmt stetig ab – man sieht es aktuell an den Corona Demonstrationen. Umso mehr gehört die demokratische Partizipation gefördert. Die Stadt Wien hat hier viele Bürgerbeteiligungsprojekte laufen – mit internationaler Anerkennung und Preisen als Good Practice Vorbild. Verbunden mit den Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, bauen wir als Stadt das Angebot stetig aus.
Besonders wichtig ist mir hier als überzeugter Antifaschist, Rassismus und Antisemitismus entgegen zu treten. Der Rechtsextremismus formiert sich nicht nur in unseren Breiten zu neuen Anläufen – ich bin daher überzeugt, dass auf diese Entwicklungen als Antwort der soziale Zusammenhalt und der Ausbau Wiens als Menschenrechtsstadt stehen muss.
Klimaschutz
Wien ist eine der wenigen Millionenmetropolen, die seit über 20 Jahren ein Umweltschutzprogramm hat. Und das hat nachhaltige Wirkung: in Wien sind 53% der Stadtfläche Grünraum, wir haben heuer die größte Solarenergieoffensive in der Geschichte gestartet, ebenso verhält es sich mit der Pflanzung von Bäumen. Um unser Ziel, 2040 Co2 neutral zu werden, verwirklichen zu können, setzen wir bereits jetzt schon auf alternative Energiequellen wie der größten Klärschlammanlage Österreichs. Das Öffentliche Netz wird stetig ausgebaut, ebenso Radwege. Mit unserem 1. Wohnbaumprogramm wird auch der soziale Wohnbau immer nachhaltiger und auch smarter. Die Stadt der kurzen Wege ist in Wien kein Schlagwort mehr, sondern Realität. Mit der Einführung des flächendeckenden Parkpickerls im März 2022 setzen wir einen weiteren Schritt Richtung Verminderung Verkehrsaufkommen in der Stadt.
