Ende Dezember geht der Wiener Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zu Ende.
Im Mittelpunkt unserer Initiativen stehen die Menschen und die Herausforderungen, mit denen wir durch die multiplen Krisen konfrontiert sind.
Im Mittelpunkt unserer Forderungen stehen die Bereiche Gesundheit, Energie, Bildung und Arbeit.
Diese Bereiche sind alle Teil der Daseinsvorsorge, die wesentlich von Ländern, Städten und Gemeinden getragen werden.
Vorab möchte ich betonen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Ländern gelaufen ist. Wie auch schon während des Höhepunkts der Corona Pandemie konnten wir hier als Länder aufzeigen, dass wir konstruktiv und über alle Parteigrenzen hinweg Österreich durch schwierige Zeiten steuern.
Zu den Themen der Daseinsvorsorge stemmen Länder und Gemeinden nunmehr auch Bereiche wie die Kinderbetreuung und die Pflege. Aufgrund der enormen Preissteigerungen ist hier ein hoher Finanzierungsbedarf gegeben. Wir wollen, dass dies entsprechend bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen berücksichtigt wird.
Mehr Mittel für Pflege und Gesundheit
Wir fordern eine grundsätzliche Diskussion zur Kompetenzverteilung und bei den Geldflüssen beim ambulanten und Spitalsbereich. (Grob gesagt: bis dato sind Ländern für Spitäler und Bund über Sozialversicherungen für den ambulanten Bereich zuständig)
Wir fordern eine zusätzliche Säule, die sich aus den Leistungen der Primärversorgungseinheiten, Ambulatorien und Gesundheitszentren und dem traditionellen niedergelassenen Bereich zusammensetzt.
Wir fordern eine nachhaltige Finanzabsicherung für stationäre, teilstationäre und mobile Pflegeleistungen
Versorgungssicherheit und Energiewende
Wir fordern eine klare Informationspolitik bei der Energielenkung und einen besseren Austausch Bund Land für mögliche Mangelszenarien.
Wir fordern für ein rascheres Vorantreiben der Energiewende eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Vor allem, was den Abbau von CO2 betrifft – das alte KSG ist mit 1. Jänner 2021 ausgelaufen.
Wir fordern eine Entbürokratisierung beim Ausbau von alternativen Energien und im Bereich Geothermie
Bildung: ein „Mehr“ an Fachpersonal, Fördersätzen an FHs und Mittel für Unis
Wir fordern eine Erhöhung der Bundesförderung für Fachhochschule-Studienplätze um 20%. Auch der Zusätzliche Finanzierungsbedarf der Unis (ausgelöst durch die Teuerung) muss unbedingt berücksichtig werden.
Wir fordern weiters eine Erhöhung des sonderpädagogischen Förderbedarfs – denn es gilt: Bildung ist die Ressource des 21. Jahrhunderts!
Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftesicherung
Wir fordern eine Forcierung von Ausbildungsprogrammen im Fachkräftebereich aufgrund des demographischen Wandels und den Bedarf in speziellen Branchen.
Wir fordern das volle Potenzial zugewanderter Menschen durch gezielte Sprachkurse, Unterstützung bei der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen und gezielte Aus- und Weiterbildung auszuschöpfen.
Wir fordern eine Reform der Rot Weiß Rot Card.
