Neun Wochen sind seit Ausrufung des COVID 19 bedingten Shutdowns vergangen, im Kulturbereich sucht man aber bis dato vergeblich nach Rahmenbedingungen, die für ein Wiederhochfahren des Kulturbereichs praktikabel wären.
Konkrete Maßnahmen, rechtliche Vorgaben sowie präzise Anleitungen des Bundes für die Kulturschaffenden fehlen. Daher hat sich die Landeshauptleutekonferenz heute (15. Mai 2020) für einen umfassenden und effektiven Rettungsschirm des Bundes für die Kunst- und Kulturschaffenden unseres Landes ausgesprochen. Auf Vorschlag des Bundeslandes Wien hat sich die Landeshauptleutekonferenz dafür ausgesprochen, für den Kunst- und Kulturbereich in Österreich einen umfassenden und effektiven Rettungsschirm zu schaffen.
Auf Vorschlag Wiens: Nationaler Rettungsschirm für Kunst& Kultur
So soll der Bund die wirtschaftlichen Nachteile für alle Kulturbetriebe bis zur Wiederherstellung des Normalbetriebes regeln. Betroffen wären geförderte Institutionen mit hohem Eigendeckungsgrad. Weiters müssen sozialrechtliche Maßnahmen für freie Kulturschaffende zur Vermeidung von Armut in Kombination mit Maßnahmen zur Reduzierung der Steuerlast geregelt werden. Freie Kulturschaffende leisten vor Ort die kulturelle Grundversorgung aus der Zivilgesellschaft heraus. Überhaupt ist es notwendig, dass der Bund klare Richtlinien für das Hochfahren der Kulturbetriebe in Österreich erarbeitet. Diese sollen jedenfalls unter Einbeziehung der Länder, von Kulturschaffenden, Veranstaltern und unter Mitwirkung medizinischer ExpertInnen erarbeitet und zeitgerecht kommuniziert.
Erklärung der Landeshauptleute aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Wir haben auch eine „Erklärung der Landeshauptleute aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet.
Sie beschäftigt sich unter anderem mit den Belastungen der Menschen durch die Einschränkungen, der Situation der diversen besonders geforderten Berufs- bzw. Freiwilligengruppen, aber auch der wirtschaftlichen Situation von Unternehmen. Darüber hinaus werden auch die Belastungen der Länder, Städte und Gemeinden thematisiert sowie die Forderung nach einer finanziellen Abgeltung durch den Bund. In meiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes ist mir wichtig, die Notwendigkeit aufzuzeigen, Städte und Gemeinden zu unterstützen.
Städte und Gemeinden als wichtiger Investor
Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Städte und Gemeinden sind der wichtigste Investor in die lokale Wirtschaft mit über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit schaffen und sichern Österreichs Städte Arbeitsplätze. Die kommunalen Einnahmen werden sich dramatisch reduzieren. Ein Minus von bis zu 2 Milliarden Euro wird von Wirtschaftsforschern befürchtet (April Stand 2020). Daher fordert der Österreichische Städtebund gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz vom Bund ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden.
